BUND verlangt von Innenministern Deeskalation bei Anti-Castor-Protesten

Auf einer Kundgebung hinter Absperrgittern und mit Namensschildern an ihren Jacken demonstrieren heute morgen Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Bundesinnenministerium in Berlin für den Atomausstieg und gegen Castor-Transporte. "Castoren stoppen, Atomkraft abschalten!", "Verteidigt das Recht auf friedlichen Anti-Atom-Protest!", "Container für RTL - Demonstrationsfreiheit für Atomkraftgegner!" sowie "Demonstrationen und Castor-Proteste schützen!" lauten die Losungen auf BUND-Transparenten. An Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und Passanten werden Flugblätter verteilt, die gegen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit gerichtet sind und für Anti-Atom-Proteste werben. Postkarten für einen sofortigen Atomausstieg und gegen die geplanten Atomtransporte können gleich vor Ort ausgefüllt und in castorförmige Briefkästen geworfen werden. Mit ähnlichen Aktionen wollen BUND-Gruppen in den kommenden Wochen in einer Reihe von Städten, an Bahnhöfen und entlang von Castor-Transportstrecken gegen die Wiederaufnahme von Atommüllfahrten durch Deutschland protestieren. Das Absenden von Postkarten gegen Castor-Transporte ist auch im Internet auf den BUND-Seiten möglich.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorstandsvorsitzende: "Die Absperrmanie im Wendland und die Überlegungen der Polizeichefs, zunächst Käfige und jetzt Container für festgenommene Demonstranten bereit zu stellen, lassen nichts Gutes ahnen. Auch die Weigerung der Einsatzleitung, die Polizisten namentlich zu kennzeichnen wirkt auf friedliche Demonstranten eher einschüchternd. Die Kennzeichnung der eingesetzten Zivilbeamten mit dem zweideutigen Button 'Wir können auch anders' schürt zudem Ängste, dass es entgegen anderslautender Zusagen eben doch Prügel und blutig geschlagene Sitzblockierer geben kann. Wir verlangen von der Innenministerkonferenz der Länder und von Bundesinnenminister Otto Schily, dass die Drohgebärden zurück genommen und klare Weisungen zur Deeskalation der Lage gegeben werden. Der Protest für den Atomausstieg ist ein Grundrecht. Die Polizei muss es sichern und schützen."

An Bündnis 90/Die Grünen appellierte die BUND-Vorsitzende, sich auf ihrem übermorgen beginnenden Parteitag in Stuttgart ebenfalls eindeutig für das Recht auf Anti-Atom-Proteste auszusprechen. Die Atomwirtschaft müsse auch weiterhin mit klaren Forderungen nach einem Sofortausstieg aus dieser riskanten Art der Stromerzeugung konfrontiert werden.