BUND verlangt von Innenministern Deeskalation bei Anti-Castor-Protesten

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorstandsvorsitzende: "Die Absperrmanie im Wendland und die Überlegungen der Polizeichefs, zunächst Käfige und jetzt Container für festgenommene Demonstranten bereit zu stellen, lassen nichts Gutes ahnen. Auch die Weigerung der Einsatzleitung, die Polizisten namentlich zu kennzeichnen wirkt auf friedliche Demonstranten eher einschüchternd. Die Kennzeichnung der eingesetzten Zivilbeamten mit dem zweideutigen Button 'Wir können auch anders' schürt zudem Ängste, dass es entgegen anderslautender Zusagen eben doch Prügel und blutig geschlagene Sitzblockierer geben kann. Wir verlangen von der Innenministerkonferenz der Länder und von Bundesinnenminister Otto Schily, dass die Drohgebärden zurück genommen und klare Weisungen zur Deeskalation der Lage gegeben werden. Der Protest für den Atomausstieg ist ein Grundrecht. Die Polizei muss es sichern und schützen."
An Bündnis 90/Die Grünen appellierte die BUND-Vorsitzende, sich auf ihrem übermorgen beginnenden Parteitag in Stuttgart ebenfalls eindeutig für das Recht auf Anti-Atom-Proteste auszusprechen. Die Atomwirtschaft müsse auch weiterhin mit klaren Forderungen nach einem Sofortausstieg aus dieser riskanten Art der Stromerzeugung konfrontiert werden.
Kohlekraftwerke erhalten doch eine Abwrackprämie
Obwohl Wirtschaftsminister Gabriel einst sogar die Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen hatte, ist er von diesem Kurs wieder komplett abgekommen. Die Betreiber der Kohlemeiler werden sieben Jahre lang von den Stromkunden mit Milliarden Euro beim Kohleausstieg unterstützt.
Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"
Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.
Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen: Den Atomausstieg umsetzen
Daten zur Umwelt 2000: Luft und Wasser sauberer / Nachholbedarf bei Verkehr und Gesundheit