BUND ruft Grüne und SPD zur Ablehnung des "Atomkonsenses" auf

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, den Atomkonsens abzulehnen. Nach BUND-Auffassung regelt die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft nicht den Atomausstieg, sondern lediglich ein für die Betreiber günstiges und langfristiges Auslaufen der Atomkraftwerke. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Grüne und SPD haben Parteibeschlüsse, die den schnellen Atomausstieg wollten. Der Atomkonsens aber ist eine Garantie für den Weiterbetrieb der risikoreichen Reaktoren. Das ist kein Atomausstieg: Es fehlt ein Enddatum für die Nutzung der Atomenergie. AKW`s erhalten garantierte Laufzeiten von 32 Jahren und mehr. Die Atomenergie behält ihre Privilegien gegenüber anderen Energieformen."

Zu viele Aussagen im "Atomkonsens" lassen nach BUND-Auffassung zu viel Spielraum für atomindustriefreundliche Interpretationen. Beispielsweise bleibt fraglich, ob Atombrennstoff im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Energieträgern besteuert werden kann. Ungewiss bleibt auch, ob Sicherheitsstandards jeweils an neueste Erkenntnisse angepasst werden können. Hinzu kommt, dass Leitlinien für die Sicherheitsüberprüfung mit denen abgestimmt werden, die überprüft werden sollen. Auch die Erhöhung der Deckungsvorsorge gegen Atomunfälle von 500 Millionen auf 5 Milliarden Mark ist angesichts der möglichen Schadenssumme von 10 000 Milliarden Mark vollkommen unzureichend. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Fortsetzung der Wiederaufarbeitung bis 2005 und darüber hinaus mit der entsprechenden radioaktiven Verseuchung von Nordsee und Atlantik.

Der BUND ruft die Mitglieder von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen daher dazu auf, den Atomkonsens abzulehnen: Er ist keine Antwort auf die Risiken aus dem Betrieb der Atomkraftwerke, sondern garantiert ihren langfristigen Weiterbetrieb und der Atomindustrie die entsprechenden Gewinne.