Brüderle: Grüne Atompolitik: Ängste exportieren, Risiken verlagern

In Deutschland aussteigen, in Russland ausbauen. Nach dieser Devise verfahren die beiden grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin in der Atompolitik. Das russische Atomministerium erklärt jetzt, dass sie die aus Waffenplutonium gewonnenen Atombrennstäbe exportieren wollen, weil die russischen Meiler nicht für eine Nutzung in Frage kommen. Als Abnehmer kommen hingegen westliche und natürlich auch deutsche Kernkraftwerke in Frage. Das russische Atomministerium würde die Brennstäbe auch gerne nach Deutschland liefern. Dafür also schickt Außenminister Fischer die selbst verursachte Hanauer Investitionsruine nach Russland. Die Grünen wollen offensichtlich Ängste exportieren, weil die Risiken andere besser ertragen können. Scheinheiliger und widersprüchlicher geht es kaum.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, schnellstens von den grünen Mitgliedern der Bundesregierung zu erfahren, ob die Brennstäbe aus Russland in Deutschland genutzt werden sollen und welche Konsequenzen dies für die deutsche Atompolitik hat. Außerdem muss aufgeklärt werden, wieso mit dem Atomausstieg eine Technologie begraben wurde, die offensichtlich von den grünen Ministern im Ausland unterstützt wird. Bislang schweigen sich die Grünen dazu aus. Die FDP fordert: Herr Fischer, Herr Trittin reden Sie.
Kabinett: Konzerne werden für Atomausstieg entschädigt
Für den beschleunigten Atomausstieg erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Entschädigung. Das Bundeskabinett segnete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ab. Die genaue Summe wird aber erst 2023 ermittelt.
Medien: Kommission schlägt Atom-Entsorgungs-Pakt vor
Bis 2022 soll auch der letzte Atommeiler ausgeschaltet werden. Wo die verstrahlten Überreste der Anlagen verbleiben sollen und wer für die Entsorgung aufkommen soll, steht hingegen noch nicht fest. Ein neuer Vorschlag der Atom-Kommission sieht einen Finanzpakt zwischen den Konzernen und dem Staat vor.
BUND und BBU gegen Export der Hanauer Atomfabrik nach Russland
Fell: Beendigung der türkischen Atompläne auch ein grüner Erfolg