Bonn sieht Handlungsbedarf bei der Kraft-Wärme-Koppelung

Der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf gab gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag bekannt, dass die Bundesregierung noch in diesem Herbst ein Konzept zum Schutz der Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen der Stadtwerke vorlegen werde. Die Abgeordnete der Grünen, Michaele Hustedt, kündigte in diesem Zusammenhang eine Lösung für Probleme der Kraft-Wärme-Koppelung in vier Wochen an.

Die von den Stadtwerken angestrebte Quotenregelung für die Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen lehnte Mosdorf in seiner Rede grundsätzlich ab. Die Stadtwerke sollten vielmehr ihre Kundennähe als Chance nutzen, da hierin ihr entscheidender Wettbewerbsvorteil bestehe. Die Quotenregelung scheint damit für die Bundesregierung endgültig vom Tisch zu sein.

Der PDS-Abgeordnete Uwe-Jens Rössel betonte, dass der Strommarkt kein Wachstumsmarkt sei. Der Kampf um neue Kunden sei nur durch eine gnadenlose Verdrängung der örtlichen Stromanbieter zu gewinnen. Die PDS sei nicht generell gegen Wettbewerb, sie sei aber gegen unlauteren Wettbewerb.

Der FDP-Abgeordnete und frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt sagte, nur zehn von rund 800 Stadtwerken kämen auf dem liberalisierten Strommarkt in Schwierigkeiten. Jedoch könnten diese dann Dienstleister mit Beratungsleistungen werden. Die Preisnachlässe für den Endverbraucher seien zu begrüßen.

Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl forderte, auch die Stadtwerke hätten sich dem neuen Wettbewerb zu stellen.