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BGH soll Streit um alte Bausparverträge entscheiden

Der BGH soll jetzt im Streit um gekündigte Bausparverträge entscheiden. Seit 2015 waren vielen Kunden gut verzinste Verträge gekündigt worden.

Rechtsschutzversicherung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe – Vor einem wegweisenden Urteil am Bundesgerichtshof warnt ein Finanzexperte vor den möglichen Folgen für die Bausparkassen. "Sollte der BGH gegen die Kassen entscheiden, bekäme die ganze Bausparkassen-Branche eine schwere Grippe", sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Durch solch ein Urteil müssten die Bausparkassen zusätzlichen Ballast tragen, den Wettbewerber wie Hypothekenbanken nicht haben. Das würde die wegen der Nullzinsphase ohnehin angespannte Situation für die Kassen wesentlich verschärfen, so Burghof.

Bis zu 4,5 Prozent Zinsen aus alten Verträgen

Der BGH wird an diesem Dienstag darüber verhandeln, ob Kündigungen der Bausparkasse Wüstenrot von 2015 rechtmäßig waren (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Möglicherweise gibt es das Urteil noch am selben Tag. Geklagt hatten zwei Sparer, das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) gab ihnen 2016 Recht. Dagegen legte Wüstenrot Rechtsmittel ein. Die strittigen Verträge sind aus dem Jahr 1978 beziehungsweise 1999, die Kunden bekamen laut Wüstenrot Zinsen zwischen drei und 4,5 Prozent. Bausparverträge werden nach der Sparphase zu Darlehen gewandelt - dies taten die Kunden aber nicht, die Zuteilungsreife - also die Wandelbarkeit in Darlehen - liegt bei deutlich mehr als zehn Jahren.

Kündigungswelle wegen Niedrigzinsphase

2015 hat eine Kündigungswelle eingesetzt, seither haben zahlreiche Bausparkassen laut Schätzungen über 250.000 Altverträge gekündigt. Angesichts der Niedrigzinsphase sind die Zinssätze der Altverträge für sie zu einem schlechten Geschäft geworden. Sie begründen die Kündigungen mit dem Schutz des sogenannten Kollektivs - ein kleiner Teil der Kunden dürfe nicht die Gesamtheit der Sparer gefährden. In Deutschland gibt es etwa 30 Millionen Bausparverträge. Bei der Kündigung berufen sich die Institute auf eine Art Sonderkündigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ob sie das dürfen, ist aber strittig - laut OLG Stuttgart Ja, laut anderen Gerichten Nein.

Urteil könnte zu Rückabwicklungen führen

Letztinstanzliche Urteile des BGH geben für die gesamte Rechtsprechung bundesweit die Linie vor. Sollten die obersten Zivilrichter die branchenweit gängige Praxis kippen, dürften solche Altverträge also generell nicht mehr gekündigt werden. Bausparer, denen ihr Guthaben bereits ausgezahlt wurde, hätten möglicherweise Anspruch auf Rückabwicklung. Dafür müssten sie die Summe aber noch verfügbar haben und das Geld wieder bei der Kasse einzahlen.

Entscheidung des BGH ungewiss

Der Verband der Privaten Bausparkassen zeigte sich zuversichtlich, dass die Branche Erfolg haben wird in Karlsruhe. Verbandschef Andreas Zehnder verwies auf etwa 100 Berufungsurteile zugunsten der Kassen und nur vier solcher Entscheidungen contra Kassen. Die Aussagekraft der Berufungsurteil-Statistik ist indes beschränkt, da die Zahl der Vergleiche nicht enthalten ist - bei solchen Vergleichen kommen Kassen ihren Kunden weit entgegen, wenn eine Gerichtsniederlage droht. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass der BGH die Entscheidung des OLG bestätigen wird.

Quelle: DPA

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