Urteil

BGH: Keine Sonderschrift bei Widerrufsbelehrung von Krediten nötig

Widerrufsbelehrungen in Verträgen müssen deutlich sein. Ob sie sich bei Immobilienkreditverträgen grafisch von den restlichen Inhalten abheben müssen, darüber stritten nun der Bundesgerichtshof und Verbraucherschützer.

Baukredit© ArVis / Fotolia.com

Karlsruhe (dpa/red) - Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwar klar und verständlich, nicht aber grafisch hervorgehoben sein. An zwei Musterformularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter am Dienstag nichts auszusetzen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - aus ihrer Sicht springt der Passus in den Vordrucken nicht genug ins Auge.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung hätte Vorteile für Kreditnehmer mitgebracht

Beanstandete Widerrufsbelehrungen können für Kreditnehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

Verbraucherschützer kritisierten Schriftgrößen

Die Verbraucherschützer hatten sich daran gestört, dass die Widerrufsbelehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schriftgröße wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertragsformen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kreditnehmer.

Der zuständige Senat hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.

Verschiedene Vorgaben beim Internetkauf und Kreditvertrag

Die Verbraucherzentrale kritisierte, die Entscheidung führe "zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucherschutzes". "Beim Internetkauf eines Kugelschreibers für einen Euro muss eine optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung verwendet werden, während ein Bankinstitut bei einem Verbraucherkreditvertrag mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro die Widerrufsbelehrung nicht besonders hervorheben muss", erklärte Finanzexperte Niels Nauhauser.

Quelle: DPA

Passende Ratgeber
Das könnte Sie auch interessieren
  • Kontoführung

    Urteil zu Bankgebühren: 7,50 Euro für Bareinzahlung ist zu viel

    Für eine Bareinzahlung darf ein Kreditinstitut grundsätzlich eine Gebühr verlangen. Das Entgelt darf aber nicht über den Kosten liegen, die der Bank durch den Service entstehen.

  • Rechtsschutz

    Paypal: Käuferschutz schützt nicht vor Klagen

    Als Käufer ist man bei Paypal im Vorteil, denn wenn der Verkäufer nicht liefert, bekommt man über den Käuferschutz sein Geld wieder. Allerdings kann der Verkäufer sich vor Gericht dagegen wehren, entschied jetzt der BGH.

  • Flieger

    BGH prüft Sofortzahlung bei Flugtickets

    Bei Flugtickets müssen Reisende sofort den gesamten Betrag bezahlen. Das ist laut Verbraucherzentrale nicht fair. Nun prüft der Bundesgerichtshof drei unterschiedliche Fälle.

  • Finanzen

    Preiserhöhung: BHG nimmt Energierechnungen erneut ins Visier

    Die Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasrechnung sind erneut Thema vor dem BGH. Dürfen Energiefirmen einfach die Preise beliebig nach oben schrauben? Mittlerweile liegt aber auch zusätzlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

Top