Betrug mit Emissionsrechten: Firmen wollen Schadenersatz einfordern
Dem Umweltbundesamt (UBA) drohen nach dem Internetbetrug mit Schadstoff-Emissionsrechten zu Jahresbeginn Schadenersatzklagen. Im Januar haben Kriminelle die CO2-Zertifikate von Unternehmen verkauft und dabei rund drei Millionen Euro ergattert.

Hamburg (afp/red) - "Wir werden diesen Vermögensverlust nicht einfach hinnehmen", sagte der Chef der mittelständischen Firma Drewsen Spezialpapiere, Thomas Katzenmeyer, der "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe). Auch andere Opfer der Betrugsattacken planen dem Bericht zufolge entsprechende Klagen. Drewsen verlor durch den Betrüger-Angriff demnach 1,2 Millionen Euro.
Emissionsrecht-Betrug im Januar
Bei dem Betrugsfall Ende Januar waren die Kriminellen wie beim klassischen Betrug von Onlinebanking-Kunden vorgegangen. Sie schrieben Firmen mit einem Emissionshandelskonto an und forderten sie auf, im Rahmen einer Sicherheitsmaßnahme ihre Daten auf einer Internetseite einzugeben. Dadurch erbeuteten sie die Zugangsdaten mehrerer Firmen und verkauften deren Verschmutzungsrechte. Die Betrüger verdienten dabei rund drei Millionen Euro.
Umweltbundesamt prüft Haftbarkeit
Der Handel mit Emissionsrechten wird in Deutschland über die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin abgewickelt, eine dem Umweltbundesamt unterstellte Behörde. Das UBA lässt nun laut "FTD" in einem Rechtsgutachten die Haftbarkeit des UBA für den entstandenen Schaden prüfen, sowie Möglichkeiten einer Rückabwicklung der betrügerischen Geschäfte.
Emissionshandel: Gebührenbescheide rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass die Gebührenerhebung auf Grundlage der Emissionhandels-Kostenverordnung (EHKostV 2007) rechtmäßig ist. Damit liegt eine erste gerichtliche Entscheidung zur Gebührenerhebung auf Grundlage der EHKostV 2007 vor.
Steigende Zahl von Widersprüchen gegen Zertifikate-Zuteilung
Nachdem bereits E.ON, BP und BASF Widerspruch gegen die Emissionszertifikate eingelegt haben, tut dies nun auch die EnBW. Der Handel mit Emissionszertifikaten könnte laut Aussagen der Unternehmen zu einer Wachstumsbremse werden. Die DEHSt will sich erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist dazu Äußern.
Emissionshandelsstelle plant Zertifikatsvergabe
Mit zunächst 75 Mitarbeitern wird die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt den Handel mit Kohlendioxidzertifikaten organisieren. Ab 1. Juni können Anträge auf Zuteilung abgegeben werden, bis 30. September sollen die Zertifikate ausgestellt werden und die elektronischen Konten verfügbar sein.