Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit am UVP-Verfahren zum AKW Temelin bis 11. Mai möglich

Bundesbürger können ab heute ihre Einwände und Bedenken gegen das tschechische AKW Temelin im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geltend machen. Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, veröffentlichte das BMU heute von tschechischer Seite erstellte Unterlagen zum AKW Temelin in deutscher Übersetzung. Die Materialien können auf der Internet-Seite des BMU unter www.bmu.de/Atomkraft abgerufen werden. Die Einspruchsfrist läuft bis zum 11. Mai 2001.

Die nunmehr eingeleitete umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen des AKW Temelin geht auf das sogenannte Protokoll von Melk, eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman, dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel und EU-Kommissar Verheugen, vom Dezember letzten Jahres zurück. Auch die Bundesregierung hatte die tschechische Seite mehrfach aufgefordert, eine umfassende UVP durchzuführen. Dieses Verfahren erfolgt auf freiwilliger Basis und soll bis Mitte Juni dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Ergebnisse dieser Umweltverträglichkeitsprüfung haben allerdings keine rechtlichen Folgen für die laufenden Genehmigungsverfahren sondern sollen nach Aussage von Ministerpräsident Zeman politisch umgesetzt werden. Der kurze Zeitraum erlaubt keine Prüfung nach den in der EU geltenden Regeln. Gleichwohl besteht auch im Rahmen dieses Verfahrens die Gelegenheit, die in der deutschen Öffentlichkeit vorhandenen Bedenken gegen die Inbetriebnahme des AKW Temelin den zuständigen tschechischen Behörden zur Kenntnis zu geben. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte deshalb, dass - nach langem Drängen auch der deutschen Seite - die Tschechische Republik nunmehr zu einer Gesamt-UVP des Atommeilers unter Beteiligung der Öffentlichkeit bereit sei. "Vor allem in den grenznahen Gebieten Bayerns werden die Inbetriebnahme und die dabei aufgetretenen Störungen mit größter Sorge beobachtet. Da nach den uns bislang vorgelegten Informationen Temelin keine Genehmigung in Deutschland erhalten würde und bei einem Störfall grenzüberschreitende Auswirkungen zu befürchten wären, halte ich eine deutsche Beteiligung am UVP-Verfahren für notwendig und hoffe auf eine rege Teilnahme", sagte der Minister.

Einwendungen oder Stellungnahmen zum UVP-Verfahren sind bis 11. Mai 2001 zu richten an: Unabhängige Kommission UVP Temelin, c/o Ministerium für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, Na Frantisku 32, 110 15 Praha 1, Tschechische Republik.