Besiegelt: HEW/Vattenfall übernehmen VEAG / Müller begrüßt Entscheidung

Die derzeitigen Eigentümer des ostdeutschen Braunkohleverstromers VEAG, E.ON und RWE, werden heute die Unterzeichnung eines Veräußerungsvertrages mit der nordischen Kombinationen HEW/Vattenfall bekannt geben, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Damit kommt das laufende Bieterverfahren, an dem sich u.a. auch Bewag, Southern Energy, EnBW, Enel und NRG Energy beteiligt hatten, pünktlich zum Schluss. Die von den Wettbewerbsbehörden gesetzte Frist läuft heute aus, danach wäre ein Treuhänder mit dem Verkauf betraut worden.

Bundeswirtschaftminister Dr. Werner Müller begrüßte die Entscheidung, die eine "vierte Kraft" (neben E.ON, RWE und EnBW) auf dem deutschen Strommarkt schaffen wird. Müller betonte, dass es auch für die weiteren Schritte wichtig sei, dass die Beteiligten auch weiterhin ein gutes Einvernehmen mit der Politik suchten. Die Nachfolgeorganisation der Treuhand, BvS, muss nach den Privatisierungsverträgen aus dem Jahre 1994 einem Eigentümerwechsel bei VEAG und LAUBAG noch zustimmen. Müller versprach, dass sie dabei darauf geachtet würde, dass der neue Erwerber auf Dauer über die finanziellen Ressourcen mit ausreichenden Erfahrungen im Strommarkt verfügt, um die wirtschaftliche Talsohle bei VEAG durch eigenes finanzielles Engagement auszugleichen und ein finanz- und leistungsstarkes Unternehmen aufzubauen und fortzuentwickeln. Es ist eine Bedingung, dass der neue Eigentümer ein hohes Niveau der Verstromung ostdeutscher Braunkohle dauerhaft absichert. Müller erwartungsfroh: "Das ist ein guter Tag für die Sicherung der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Braunkohleindustrie und der VEAG. Ich hoffe, dass auch die weiteren Verhandlungen mit der BvS zur Neustrukturierung der Privatisierungsverträge zügig in Gang kommen." Da HEW/Vattenfall schon zugesagt haben, die Verstromung von 50 Terawattstunden ostdeutscher Braunkohle pro Jahr zu garantieren und diese Garantie auch ökonomisch abzusichern, stünden einem konstruktiven Abschluss der Verhandlungen keine gravierenden Hindernisse entgegen.

Müller äußerte sich auch zu den Streitigkeiten um die Bewag. E.ON hat seine Anteile am Berliner Stromversorger an HEW/Vattenfall verkauft. Die Ausführung wird jedoch nach wie vor vom amerikanischen Stromkonzern Southern Energy blockiert, da die Amerikaner, die ebenfalls Anteilseigner an der Bewag sind, auf eine Vorkaufsrecht bestehen. Müller vertrat die Auffassung, dass diese Konflikte möglichst schnell beigelegt werden sollten. Dabei betonte er, dass die Frage der Führungsrolle bei der Bewag eine unternehmenspolitische Entscheidung der Beteiligten sei. Für die Handlungsfähigkeit der neuen VEAG sei aber wichtig, dass es hier zu einer baldigen Einigung kommt. Der Minister appellierte an die beteiligten Seiten, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.