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Berliner Klimaschutzgesetz steht auf der Kippe

Die rot-rote Koalition wird das lange geplante Klimaschutzgesetz vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 möglicherweise nicht mehr verabschieden. SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller warf Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, dass sie immer noch keinen diskussionsfähigen Gesetzentwurf im Senat eingebracht habe.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - "Darüber bin ich einigermaßen erstaunt", sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). "Ich sage auch klar: wenn die Umweltverwaltung in den nächsten Tagen nicht in die Spur kommt, dann wird es sehr schwer werden mit dem Gesetz in dieser Legislaturperiode."

Das Gesetzgebungsverfahren müsse laut Müller bis spätestens Ostern 2011 abgeschlossen sein, danach beginnt der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Auf keinen Fall werde er einem Gesetz nur um des Gesetzes willen zustimmen, ohne vorher die Folgen für die Berliner sorgfältig abzuwägen, sagte der SPD-Politiker. Durch die Klimaschutzvorschriften, vor allem durch die energetische Sanierung der Gebäude, würden Mieter und Vermieter wahrscheinlich auch finanziell belastet. Das müsse in der SPD aus sozialen Gründen "sehr intensiv und ausführlich diskutiert werden. Ich lasse mich deshalb nicht unter Druck setzen", sagte Müller.

Mit dem Gesetz sollen Hauseigentümer in Berlin verpflichtet werden, ihre Häuser zu dämmen und die Heizung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen, um Energie zu sparen. Die Sprecherin Lompschers, Marie-Luise Dittmar, sagte, der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Schlussabstimmung. Ein genaues Datum für eine Vorlage im Senat könne sie aber noch nicht nennen.

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