Mietpreisbremse

Berlin: Mehr Verfahren wegen zu hoher Mieten

Noch immer trauen sich die meisten Mieter in Berlin nicht, sich für eine angemessene Miete einzusetzen oder gar vor Gericht zu gehen. Die Mietpreisbremse gibt es seit knapp zwei Jahren. Die Zahl der Verfahren nimmt jedoch zu.

Berlin© fhmedien.de / Fotolia.com

Berlin – Fast zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse wehren sich inzwischen mehr Berliner gegen hohe Mieten. Die Zahl der Verfahren habe zugenommen, sei aber immer noch klein, sagte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild der Deutschen Presse-Agentur. "Die meisten Mieter trauen sich weiterhin nicht." Vor einem Monat hatte ein Berliner Mieter vor dem Landgericht Recht bekommen, eine niedrigere Miete und eine Rückzahlung von mehr als 1.100 Euro erstritten.

Wo gibt es Hilfe?

Mehrere Internetseiten bieten Hilfe bei den Verfahren an. Der Service sei gefragt, sagte der Mitgründer von wenigermiete.de, Daniel Halmer. Seit Jahreswechsel hätten bundesweit bereits mehr als 10.000 Interessenten einen Online-Fragebogen ausgefüllt, um zu erfahren, ob die möglicherweise zu viel zahlten. Daraus habe sich eine dreistellige Zahl von Verfahren ergeben.

Viele Menschen trauten sich allerdings nicht, ihr Recht durchzusetzen - aus Angst vor Kündigung und Stress mit dem Vermieter. "Mieter müssen allerdings keine Kündigung befürchten, nur weil sie die Mietpreisbremse geltend machen", betonte Halmer. Wer sich gegen seine hohe Miete wehrt, kann nach Berechnungen des Portals monatlich im Schnitt 220 Euro rausholen.

Meist wird ein Vergleich ausgehandelt

Die meisten Verfahren landen dabei nicht einmal vor Gericht. Nach Einschätzung von Wild enden rund 80 Prozent der Fälle in einem Vergleich - häufig, weil die Mieter keine Rechtschutzversicherung hätten. Viele gäben sich dann schon damit zufrieden, zumindest etwas Geld rausgeholt zu haben.

"Ziel ist immer eine außergerichtliche Einigung", erläuterte auch Halmer. Man wolle keinen Unmut zwischen Mieter und Vermieter provozieren. Einige große Immobiliengesellschaften führten aber eine Strategie der Abschottung. In solchen Fällen gehe er dann auch den Klageweg.

Die Berliner Mietpreisbremse

In Berlin gilt die Mietpreisbremse seit Juni 2015. Seitdem dürfen Mieten in neuen Verträgen stadtweit nur noch zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Ausnahmen gelten für Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn der Vormieter bereits eine hohe Miete zahlte. Diese Angaben aber kennen die neuen Mieter häufig nicht. Das macht Beschwerden risikoreich. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat im Bundesrat deshalb eine Reform der Mietpreisbremse angestoßen.

Quelle: DPA

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