Sondierungsgespräche

Bericht: SPD will Sprit und Heizöl höher besteuern

Die SPD will höhere Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl, so ein Zeitungsbericht zu den Koalitionsverhandlungen. Die Stromsteuern könnten dafür gesenkt werden. Update: Die SPD dementiert die zitierten Pläne.

Energiewende© jonasginter / Fotolia.com

Berlin - Die SPD will nach einem Zeitungsbericht Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen. Zudem strebe sie in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil werde federführend für die SPD in den am Sonntag beginnenden Sondierungen mit CDU und CSU die Verhandlungen im Energiebereich leiten, wie die Funke Mediengruppe aus Parteikreisen erfuhr.

Ausbau der Erneuerbaren gezielt steuern

In einem 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag heiße es, bei einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergebe sich abhängig von der Reduktion der Stromnachfrage durch Energieeffizienz und einer erhöhten Nachfrage in anderen Sektoren die Frage, "ob der EE-Ausbaukorridor für das Jahr 2030 angehoben werden soll". Der Ausbau müsse so gesteuert werden, dass die Engpässe beim Stromnetzausbau nicht verschärft würden, zitierte die Mediengruppe weiter aus dem Papier.

Entlastungen bei der Stromsteuer geplant

Nach der jüngsten EEG-Reform ist bislang vorgesehen, dass der Anteil von erneuerbarem Strom am Gesamtstromverbrauch von derzeit rund 32 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausgebaut werden soll. Setze sich die SPD im Energiebereich mit ihren Plänen durch, sollen die Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden, umgekehrt aber höhere Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe zahlen.

Update: SPD dementiert Pläne

Die SPD und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium haben die Berichte über angebliche Pläne für höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl dementiert. Das in den Medien zitierte Dokument sei "kein Papier der SPD für die anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bis zur heutigen Veröffentlichung in der Presse war es der Parteispitze der SPD und der Sondierungsgruppe auch nicht bekannt."

Weil gehört zum SPD-Team für die Sondierungen mit der Union. Er soll sich dort um die Energiethemen kümmern. "Die SPD geht in die anstehenden Gespräche mit dem Ziel einer Dämpfung der Energiepreise für die privaten und gewerblichen Verbraucher", betonte er. Aus der SPD hieß es weiter, das Papier stamme aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Quelle: DPA

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