Haushaltsloch

Bericht: Regierung streicht Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer

Deutschland wird die finanziellen Zusagen vom Klimagipfel in Kopenhagen in den nächsten beiden Jahren offenbar nicht einhalten können. Wie "Der Spiegel" berichtete, sollen die für 2011 und 2012 vorgesehenen Gelder für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern nicht in den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung bereitgestellt werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/red) - Dies sei das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums wollte sich mit Verweis auf die laufenden Beratungen nicht dazu äußern. Dem Bericht zufolge sollen die Haushaltstitel "Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern" auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf null gesetzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies ausdrücklich gebilligt.

Vorgesehen waren ursprünglich Finanzhilfen in Höhe von je 70 Millionen Euro im Entwicklungshilfe- und im Umweltetat für die kommenden zwei Jahre. Auf dem Papier werde die Kürzung ausgeglichen, indem Kredite für die armen Länder in voller Höhe als Entwicklungshilfe angerechnet werden und nicht - wie bisher - nur der Betrag, mit dem die Bundesregierung diese Kredite subventioniert.

Im Dezember hatte Merkel Klima-Hilfen für die Entwicklungsländer in Höhe von 1,26 Milliarden Euro bis 2012 versprochen. Merkel sowie die Minister Dirk Niebel (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) hatten mehrfach versichert, dass es sich um zusätzliches Geld handeln solle. Wie Anfang März bekannt wurde, plante die Bundesregierung jedoch lediglich 210 Millionen an zusätzlichem Geld ein. Der Rest sollte umgebucht und mit früheren Versprechen verrechnet werden.

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