BDI-Präsident Henkel: Ökosteuer aussetzen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel kritisiert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder an weiteren Schritten der Mineralöl- und Stromsteuererhöhung festhalten will. Henkel: "Selbst Befürworter der Ökosteuer sehen mittlerweile ein, dass die so genannte Ökosteuer weder zu dauerhaft rückläufigen Sozialversicherungsbeiträgen, noch zu den propagierten Umweltzielen führt." Offensichtlich sei, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen rein fiskalisch begründet sind. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes weise rund ein Viertel der Ökosteuereinnahmen für den allgemeinen Bundeshaushalt aus.

Während Frankreichs Regierung ankündige, die Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl senken zu wollen, weil u.a. die internationalen Rohölpreise die Energiepreise in die Höhe schrauben, plane die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Zum 1. Januar 2001, 2002 und 2003 soll die Mineralölsteuer jeweils um 6 Pf pro Liter und die Stromsteuer um jeweils 0,5 Pf pro KWh steigen. "Diese Zusatzbelastungen kassieren einen erheblichen Teil der Einkommensteuersenkung zum 1.1.2001 wieder ein", erklärt Henkel und erinnert die Bundesregierung an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Danach müsse bei der Ausgestaltung der einzelnen Ökosteuerschritte die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden. Dies erfordere als ersten Schritt die Aussetzung der nächsten Ökosteuerschritte. Bereits die Aussicht auf weiter ansteigende Energiekosten schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaftsbereiche und koste insbesondere im Transportgewerbe viele Arbeitsplätze.