BDI-Präsident Henkel: Ökosteuer aussetzen

Während Frankreichs Regierung ankündige, die Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl senken zu wollen, weil u.a. die internationalen Rohölpreise die Energiepreise in die Höhe schrauben, plane die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Zum 1. Januar 2001, 2002 und 2003 soll die Mineralölsteuer jeweils um 6 Pf pro Liter und die Stromsteuer um jeweils 0,5 Pf pro KWh steigen. "Diese Zusatzbelastungen kassieren einen erheblichen Teil der Einkommensteuersenkung zum 1.1.2001 wieder ein", erklärt Henkel und erinnert die Bundesregierung an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Danach müsse bei der Ausgestaltung der einzelnen Ökosteuerschritte die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden. Dies erfordere als ersten Schritt die Aussetzung der nächsten Ökosteuerschritte. Bereits die Aussicht auf weiter ansteigende Energiekosten schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaftsbereiche und koste insbesondere im Transportgewerbe viele Arbeitsplätze.
Mehrwertsteuersenkung und Energiepreise dämpfen Inflation
Die Energiepreise sind im Juli 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das hat sich dämpfend auf die Inflation ausgewirkt. Der Preisanstieg beim Strom hat sich demnach verlangsamt.
Kommission empfiehlt umfassende Energiepreis-Reform
Eine Expertenkommission empfiehlt, die Energiepreise in Deutschland umfassen zu reformieren. Die von der Regierung eingesetzte Kommission schlägt unter anderem vor, die EEG-Umlage zu streichen und den CO2-Preis zu erhöhen.
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