Bayern will Atomausstieg verhindern

Der Freistaat Bayern will den Atomausstieg in Deutschland mit Hilfe der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts stoppen. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte heute in München, ohne Atomkraft würde der Ausstoß von Treibhausgasen dramatisch steigen statt sinken. Damit verstießen Deutschland und die Europäische Union gegen internationale Klimaschutz-Verträge.

Daneben behalte sich Bayern eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor, sagte Stoiber. Die fatalen Folgen eines Ausstiegs für die gesamte ökologische und wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats fielen verfassungsrechtlich stark ins Gewicht, wenn der gesetzliche Eingriff in Eigentum und Berufsfreiheit juristisch geprüft werde. Im Bundesrat werde Bayern dem Abschaltgesetz die notwendige Zustimmung verweigern, kündigte Stoiber an. Wenn die Bundesregierung die Länderkammer umgehen wolle, könne das ein weiterer Grund für eine Klage sein.

Würde die Atomkraft durch Kohlekraft ersetzt, belaste das die Umwelt mit rund 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das entspreche fast dem gesamten Ausstoß des Straßenverkehrs. 160 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom durch Einsparen oder erneuerbare Energien ersetzen zu können, sei völlig utopisch. Die einzige Alternative seien fossile Kraftwerke oder Stromimporte etwa aus Frankreich, erklärte der bayrische Ministerpräsident abschließend.