Bayern klagt gegen Moratorium der Bundesregierung für Erkundung des Endlagers Gorleben

Der Freistaat Bayern wird gegen das Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung klagen, die Erkundung des geplanten Endlagers Gorleben für mehrere Jahre einzustellen. Das beschloss das Kabinett auf Vorschlag von Umweltminister Dr. Werner Schnappauf. Schnappauf bezeichnete die ohne jede Einbindung der Länder getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die Arbeiten für die Erkundung des möglichen Endlagerstandortes Gorleben nicht mehr weiterzuführen, als sachlich falsch und als Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue. "Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gegen eine weitere Erkundung des Endlagers im Salzstock Gorleben sprechen", stellte Umweltminister Schnappauf fest. Etwa 20 Jahre Erkundungsarbeit und etwa 2,4 Milliarden Mark an Erkundungskosten würden so von der Bundesregierung in den Sand gesetzt. Schnappauf: "Das ist ein unwiederbringlicher Schaden für Deutschland."

Mit dem Moratorium für Gorleben würde sich die Bundesregierung von dem seit 1979 einvernehmlich durch die Regierungschefs des Bundes und der Länder festgelegten verantwortungsbewussten Entsorgungskonzept verabschieden. Ein derart wichtiger Punkt könne nicht unter Ausgrenzung der Länder neu geregelt werden. Aus diesem Grund hat sich die Staatsregierung gestern dafür ausgesprochen, beim Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen der Bundesregierung zu klagen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Dr. Fritz Ossenbühl von der Universität Bonn. Das Vorgehen der Bundesregierung reihe sich ein in die gezielte Nichtfertigstellung des Endlagers Schacht Konrad und den weitgehenden Verzicht auf die Nutzung der Zwischenlager Ahaus und Gorleben für abgebrannte Brennelemente. Für das Endlager Konrad hätten die deutschen Steuerzahler bereits etwa 1,5 Milliarden Mark und für die zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben etwa 700 Millionen Mark aufgebracht.

Das Ziel der Bundesregierung, nunmehr bei allen Kernkraftwerken Zwischenlager für eine jahrzehntelange Lagerung abgebrannter Brennelemente einrichten zu lassen, sei angesichts vorhandener Zwischenlagermöglichkeiten widersinnig, sagte Schnappauf. Die Bundesregierung beabsichtige, neben den bisher verfolgten Endlagerprojekten weitere Standorte in unterschiedlichen sogenannten "Wirtsgesteinen" auf ihre Eignung als Endlager zu untersuchen. Dagegen hätte die Internationale Länderkommission Kernenergie (ILK) festgestellt, dass die unter Tage stattfindenden Untersuchungsarbeiten in Gorleben weitergeführt werden sollten. Das in Deutschland bisher bestehende System der zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle hätten die internationalen Experten als vorbildlich bezeichnet. Die Experten der ILK aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Schweden, der Schweiz und Deutschland hätten keine hinreichend wissenschaftlich begründete Basis für die Einstellung der Untersuchungen gesehen. Innerhalb weniger Jahre könnten die Untersuchungen zum Abschluss gebracht werden und nach allem Dafürhalten könnte sich der Salzstock bei Gorleben als Endlagerstandort eignen. Schnappauf: "Die Bundesregierung wirft Geld aus dem Fenster, das sie nicht selbst verdient hat. Bayern lässt im Interesse der Bürger diesen politischen Willkürakt der rot-grünen Koalition vor dem obersten Gericht in Deutschland überprüfen." Der Minister betonte, dass dies der einzige Weg sei, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das rechtliche "Nichts" des sogenannten Atomkonsenses rechtlich vorzugehen.