Bafög-Sätze sollen 2016 steigen
Der Bundestag gewährt Studenten und Schülern sieben Prozent mehr Bafög - allerdings erst in zwei Jahren. Der Höchstsatz steigt damit auf 735 Euro. Der Bund übernimmt ab 2015 die Finanzierung des Bafög komplett, die Länder werden entlastet.
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Berlin (dpa/red) - Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend eine umfassende Reform, durch die der Bafög-Höchstsatz im Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro steigt. Die erste Anhebung der Ausbildungsförderung nach sechsjähriger Pause muss zwar noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch dessen Zustimmung gilt als sicher, weil die Länder durch die Neuregelung finanziell entlastet werden.
Bund übernimmt Bafög-Zahlungen
Schon mit Beginn des kommenden Jahres übernimmt nämlich der Bund den Länderanteil an der Finanzierung. Die Bundesländer, die bislang 35 Prozent der Bafög-Kosten zahlen, sparen dadurch jährlich rund 1,2 Milliarden Euro.
Weitere Vorteile für Bafög-Empfänger
Neben den Fördersätzen werden ab 2016 auch die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge angehoben. Darüber hinaus steigen der Mietzuschuss, die monatlichen Zuverdienstgrenzen sowie die Zuschläge für Studierende mit Kind. Nach Ansicht der Linken und der Grünen müsste die Bafög-Erhöhung allerdings früher kommen und üppiger ausfallen. Auch der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen beklagt, die geplante Anhebung gleiche kaum die Inflation aus.
Quelle: DPA
Keine Einigkeit bei Plänen für Steuerentlastung
Die Pläne der Bundesregierung für eine Steuerentlastung der Bürger im Wahljahr 2013 sind weitgehend gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwochabend lediglich auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags.
Hessen können Bafög jetzt online beantragen
Hessen bietet ab sofort als erstes Bundesland Anträge für die Bafög-Förderung im Internet an. Die Frist zwischen Antrag und Auszahlung soll dadurch deutlich verkürzt werden.
Lob und Kritik vom Bundesverband WindEnergie
Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat namens seiner Mitglieder die EEG-Entscheidung des Bundesrates begrüßt - zugleich aber Kritik an der Laufzeitbeschränkung bis 2007 sowie an der 60-Prozent-Klausel geäußert. BWE-Präsident Ahmels ist sich dennoch sicher: "In zehn Jahren ist Windstrom billiger als Strom aus Kohle und Uran".
