Baden-Württembergs Umweltminister kritisiert Energiepolitik

Der Umweltminister des Bundeslandes Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU), hat der rot-grünen Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) Versagen bei der Förderung von erneuerbaren Energien vorgeworfen. Die Bundesregierung, sagte Müller gegenüber der Nachrichtenagentur AP, konzentriere sich "nur auf die Modetechnologie Photovoltaik". Der CDU-Politiker kritisierte das bestehende Stromeinspeisungsgesetz, forderte gar dessen Abschaffung. Statt dessen schlug er ein Quotenmodell zur verstärkten Förderung von Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse, Windkraft und geothermischer Energie vor.

Das bisherige Stromeinspeisungsgesetz, bei dem Energie aus Windkraft oder aus Sonne über den Preis subventioniert wird, bezeichnete Müller als "nicht zukunftsträchtig", da dieses Konzept immer mehr Subventionen verlange und also keine Innovationen fördere. "Von dem Strom, der in Deutschland verbraucht wird, muss daher ein ganz bestimmter Prozentsatz aus erneuerbaren Energien kommen", so Müller. Bisher liege dieser Anteil in der Bundesrepublik bei weniger als sechs Prozent. Die EU-Kommission jedoch habe eine Quote von zwölf Prozent für ihre Mitgliedstaaten festgeschrieben - zu realisieren bis zum Jahr 2010.

Der Anteil der einzelnen alternativen Energieträger am Gesamtaufkommen müsse sich nach umweltpolitischen Zielsetzungen orientieren, forderte Müller. Der Umweltminister will die Einhaltung der festgeschriebenen Quote durch die Stromunternehmen kontrollieren und gegebenenfalls Strafen verhängen, falls sie nicht befolgt wird. Dabei sollten nicht nur deutsche Lieferanten dem Verfahren unterworfen werden, sondern auch Unternehmen aus den Ausland. Wie der CDU-Politiker gegenüber AP ausdrücklich unterstrich, könne dieses neue Modell aber kein Ersatz für die Atomenergie sein. Allenfalls fossile Energieträger seien partiell zu ersetzen.

Das 100.000-Dächer-Programm, mit dem SPD und Grüne die Photovoltaik fördern wollen. decke gerade einmal 0,17 Prozent des durch die Kernkraft wegfallenden Stroms. Müller: "Damit wird die Solarenergie gefördert, obwohl sie am weitesten von der Rentabilität weg ist". Eine Kilowattstunde Sonnenenergie koste heute zwischen 1,60 und 1,80 Mark. Mit seinem Vorstoß will Müller auch den alternativen Energieformen zeitweilig einen besonderen gesetzlich Schutz einräumen, wenn ihnen Fachleute günstige Perspektiven bescheinigen, sie aber noch für den Verbraucher zu teuer sind, berichtet AP.

Ulrich Müller sieht große Chancen, sein Modell langfristig durchzusetzen, da er bereits befürwortende Stellungnahmen seitens der deutschen Stromwirtschaft erhalten habe. Probleme sieht Müller allerdings bei Importen von Öko-Energie aus dem Ausland, wenn es dadurch zu einer Umverteilung innerhalb Europas komme.

(ots)