Baden-Württembergische Kartellbehörde überprüft Netznutzungsentgelte
Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat gegen 86 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet.
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"Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde hat gegen 86 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet", teilte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Wirtschaftsminister, Walter Döring, gestern in Stuttgart mit. Erhebliche Unterschiede bei den Netznutzungsentgelten und die bisherigen Ergebnisse eines laufenden Missbrauchsverfahrens gegen einen kommunalen Netzbetreiber würden den Verdacht nahe legen, dass die Entgelte möglicherweise nicht angemessen seien und bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich niedriger wären.
Döring wurde deutlich: "Einzelne Unternehmen dürfen ihre Stellung nicht missbrauchen, um zu Lasten der Verbraucher überhöhte Gewinnmargen zu erzielen. Ansonsten ist der Wettbewerb behindert und der Erfolg der Marktliberalisierung gefährdet." Bei den in dem Rahmen eines Vorverfahrens angeschriebenen Unternehmen handelt es sich um Regionalversorger und Stadtwerke mit regional bedeutenden Netzgebieten. Die Unternehmen haben drei Wochen Gelegenheit ihre Entgeltkalkulationen vorzulegen. Sollte sich nach der Auswertung der angeforderten Daten ein Verdacht für missbräuchlich überhöhte Entgelte ergeben, wird gegen die Unternehmen ein förmliches Missbrauchsverfahren eröffnet.
Weiterhin wird untersucht, ob die Netzeigentümer dritte Stromlieferanten behindern, indem sie die eigene Strombeschaffung durch überhöhte Netznutzungsentgelte quersubventionieren. Dies wäre der Fall, wenn die den konkurrierenden Stromanbietern in Rechnung gestellten Netznutzungsentgelte nicht mit ausreichendem Abstand unter den Stromkomplettangeboten der Netzeigentümer lägen. Döring verspricht: "Wir werden konsequent gegen Behinderungen einschreiten und Missbräuche abstellen."
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