Preissteigerungen

Autobahn-Maut wegen maroder Straßen im Gespräch

Dass die Straßen in Deutschland in weiten Teilen marode sind, dürfte kaum jemand ernsthaft in Zweifel ziehen - und dass die derzeit verfügbaren Mittel nicht ausreichen, ebenfalls nicht.

Straßenverkehr© LVDESIGN / Fotolia.com

Dass die Straßen in Deutschland in weiten Teilen marode sind, dürfte kaum jemand ernsthaft in Zweifel ziehen - und dass die derzeit verfügbaren Mittel nicht ausreichen, ebenfalls nicht. Nun ist ein Gutachten vorgestellt worden, dass zur Lösung des Dilemmas die Nutzer der Straßen zur Kasse bitten will: die Autofahrer.

Laut Gutachten fehlen 5,6 Milliarden Euro

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat am 5. April in Stuttgart ein Gutachten zu verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten der Bundesfernstraßen in Deutschland vorgestellt und angemahnt, dass dringend zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitgestellt werden müssten. Pro Jahr fehlen demnach bis zu 5,6 Milliarden Euro, um den Bedarf für Ausbau, Neubau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen zu decken. Der Bund wurde aufgefordert, ausreichend Mittel für die Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen. Bis dato kassiere Berlin allein aus dem Straßenverkehr, etwa über Mineralölsteuer und Kfz-Steuer, pro Jahr rund 50 Milliarden Euro, von denen jedoch nur zirka 20 Milliarden für Verkehrszwecke zurückflössen. Außerdem blieben Autofahrer aus dem Ausland bei einer solchen Lösung weiterhin außen vor.

Gutachter mahnen Zweckbindung der Mittel an

Um Wege aufzuzeigen, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann, hat der BWIHK das Gutachten "Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen" erstellen lassen, das nun vorgestellt wurde. Die Gutachter haben dazu das heutige Finanzierungssystem, eine steuerbasierte Erhöhung der Mittel sowie Modelle der Nutzerfinanzierung untersucht. Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Alle untersuchten Modelle seien machbar, sofern eine "verlässliche Zweckbindung der Mittel" sichergestellt würde.

Vorschlag: Vignette für Pkw und Maut für Lkw

Am erfolgversprechendsten stelle sich laut Gutachten die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung auf Autobahnen und einem Teil der Bundesstraßen dar. Am schnellsten und kostengünstigsten ließe sich dies mit einer Vignette für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge sowie fahrleistungsabhängigen Benutzungsgebühren, also einer Maut für Lkw erreichen, erläuterten die Gutachter Prof. Dr. Tobias Bernecker von der Hochschule Heilbronn und Prof. Dr. Frank Fichert von der Fachhochschule Worms. Die "dauerhafte Unterfinanzierung" der Straßeninfrastruktur bereite der Wirtschaft seit Langem große Sorgen; eine Debatte über die zukünftige Finanzierung sei daher dringend notwendig.

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