Auch Niedersachsens Umweltminister Jüttner gegen KWK-Quote: "Kooperationsmodell ist der schnellere Weg"

Auch Niedersachsen Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) hat sich heute gegen die gesetzliche Festschreibung einer Quote für die Gewinnung von Strom aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ausgesprochen. "Ein Kooperationsmodell ist der schnellere Weg, um die umweltfreundliche und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern", sagte Jüttner heute vor Journalisten in Hannover. "Entscheidend ist das Ziel, durch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 eine Kohlendioxid-Minderung von 23 Millionen Tonnen jährlich zu erreichen". Alleine an diesem Ziel, so der Minister, müsse sich das Verfahren der kommenden Wochen orientieren. "Für lange Auseinandersetzungen haben wir keine Zeit", unterstrich Jüttner.

Die Energiewirtschaft sei jetzt gefordert, "schnellstens tragfähige Angebote auf den Tisch zu legen", damit die Politik auf eine Quotenregelung verzichten könne. Mit einem Wirkungsgrad von bis zu 85 Prozent, erinnerte Jüttner, sei die Energieeffizienz der modernen Kraft-Wärme-Kopplung mehr als doppelt so hoch wie die der herkömmlichen Kraftwerke. "Zum Bau neuer effizienterer Anlagen braucht die Industrie aber Planungssicherheit", reihte sich der Umweltminister in die Reihe der Kritiker einer gesetzlichen Lösung ein. Daher sollten - unter bestimmten Voraussetzungen - vertragliche Vereinbarungen mit der Industrie geschlossen werden. Hierbei seien allerdings die jetzigen Vorschläge der Energiewirtschaft "noch nicht akzeptabel". Es fehlten unter anderem belastbare Aussagen zu Arbeitsplätzen, Altanlagen sowie zum EU-Recht. Auch die Belange der öffentlichen Versorgung seien nicht hinreichend berücksichtigt.

Folgende Bedingungen, so Jüttner, seien für einen Verzicht auf die Quote Voraussetzung:

(1.) Die Selbstverpflichtung müsse erfüllt und verbindlich zugesagt werden.

(2.) Es gelte, Rahmenbedingungen zu vereinbaren, unter denen die Zielerreichung zugesichert werde.

(3.) Klar definiert werden müsse, welche Unternehmen - nur die großen oder die ganze Branche - sich zur Erfüllung der Ziele verpflichten.

(4.) Schließlich müssten Sanktionen festgelegt werden für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden. "Sollten die Zielwerte nicht erreicht werden, muss die Einführung einer Quotenregelung von den Unternehmen akzeptiert werden", so Jüttner. Auch das müsse Teil der Vereinbarung sein.

Für den Schutz der Ressourcen sei die Kraft-Wärme-Kopplung ein unverzichtbarer Baustein. Der zweite wichtige Baustein für den Klimaschutz sei die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch. "Hier hat die Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und mit dem 100.000 Dächer-Programm eine Entwicklung ermöglicht, die wohl weltweit ohne Beispiel ist". Der dritte Baustein sei die Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebestand. Hier werde mit der in der Abstimmung befindlichen Energie-Einspar-Verordnung eine wichtige Voraussetzung für die Erschließung auch dieses Potenzials geschaffen, so Jüttner abschließend.