Allianz pro Schiene: Schienenverkehr von EEG-Umlage entlasten
Die "Allianz pro Schiene" forderte die Bundesregierung auf, die Härtefallregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) auf die Bahnen auszudehnen. Die EEG-Novelle, die am Mittwoch im Kabinett beraten wird, belastet den elektrisch betriebenen Schienenverkehr nach Berechnungen der Vereinigung mit über 24 Millionen Euro in 2004 und voraussichtlich mit über 31 Millionen Euro in 2008.
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"Die Bundesregierung steuert in einen umweltpolitischen Zielkonflikt: Mit der Förderung der erneuerbaren Energien belastet sie ausgerechnet die umweltfreundlichen Bahnen", kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Die Härtefallregelung greift bei Unternehmen, deren Stromkosten 15 Prozent der Bruttowertschöpfung entsprechen. Dieser Wert beträgt bei den Bahnen jedoch nur sechs bis sieben Prozent, obwohl sie zu den größten Stromabnehmern in Deutschland gehören. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer: "Hier muss das Kabinett eine Sonderregelung für den Schienenverkehr schaffen, sonst erkauft sie sich einen Umweltvorteil mit der Benachteiligung der ökologisch verträglichen Bahnen."
Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass die Bahnen nicht nur systembedingt das umweltfreundlichste Verkehrsmittel sind, sondern selbst erneuerbare Energien verstärkt nutzen. Der Anteil regenerativer Energien an der Bahnstromversorgung betrug im letzten Jahr 13 Prozent.
EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe
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Für Offshore-Windparks ist gerade die erste Ausschreibungsrunde beendet worden. Damit werden deutliche Kosteneinsparungen erreicht, teilt die Bundenetzagentur mit. 2017 wird es noch zwei weitere Runden geben.
VDEW-Kommentar zum Jahreswechsel: Energiewirtschaft vor Umbruch
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat heute in Berlin seine Erwartungen für das kommende Jahr veröffentlicht. Wichtigste Forderung: Die Regierung soll das "Stückwerk ihrer Gesetzgebung" zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführen. Gleichzeitig müsse die Versorgungsqualität "made in Germany" erhalten werden.
135 000 Beschäftigte: Regierung informiert über Erneuerbare-Energien-Branche
Im Rahmen der Beantwortung einer "Großen Anfrage" der Opposition hat die Bundesregierung über die Situation in der Erneuerbaren-Energien-Branche informiert. Schätzungen zufolge arbeiten knapp 135 000 Personen im gesamten Bereich der regenerativen Energien. Diese sollen mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen.
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