Abwasser könnte bis zu 80 Prozent teurer werden

Eine Reform der Ökostromförderung und ein verbesserter Gewässerschutz gehören zu den Vorhaben der neuen Koalition. Laut Verbandsvertretern sind dies ebenfalls Faktoren, aufgrund derer die Abwasserkosten für den Verbraucher massiv steigen könnten. Medienberichten zufolge werden Preiserhöhungen von bis zu 80 Prozent befürchtet.

Abwasser-Gutachten umstritten

Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) wurde ein Gutachten erstellt, das derzeit den Unmut der gesamten Wasserbranche auf sich zieht. Darin wird eine Erhöhung der Abwasserabgabe von momentan rund 300 Millionen auf 740 Millionen Euro vorgeschlagen. Derzeitig liegen die Kosten für Abwasser laut dem Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei jährlich etwa 124 Euro pro Person. Dr. Regina von Fircks, Bereichsleiterin für den Betrieb der Wasserwerke Zwickau sieht jeden Haushalt betroffen und fragt: "Wie sollen wir das kompensieren?".

Notwendigkeit der Abgabe in Frage gestellt

Strengere Umweltauflagen, die Reform der Ökostromförderung und diverse Punkte aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung lassen den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) mit einem Aufschlag von 25 Prozent rechnen. Darin sei jedoch zuvor genannte Beitragserhöhung noch nicht enthalten. Bei satten 80 Prozent Aufschlag wiederum liegt die Prognose des BDEW. Dieser kritisiert die Abgabe sogar insgesamt. 1976 war die Abwasserabgabe zur flächendeckende Reinigung der Abwässer aus privaten Haushalten und Firmen ins Leben gerufen worden. "Die Abwasserabgabe hat mit dem Erreichen ihrer Ziele ihren ursprünglichen Zweck mehr als erfüllt", sagte der BDEW-Hauptgeschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Abgabe gehöre abgeschafft.

Zusätzliches Geld für die Kassen

Der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Ingbert Liebig, bezieht ebenfalls eine klare Position: "Wenn jetzt Vorschläge gemacht werden, die den Kommunen eine allgemeine Abwassersteuer ohne sachliche Bindung aufbürden, soll das offenkundig nur dazu dienen, zusätzliches Geld in die Kassen der Länder spülen, damit andere Aufgaben erfüllt werden können." Verfassungsrechtlich sei ein derartiges Verfahren zu prüfen. Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, kritisiert die alleinige Belastung der Beitrags- und Gebührenzahler und forderte: "Abwasserbehandlung sollte durch finanzielle Anreize von Bund und Ländern gefördert werden."