Verhandlungsrunde

Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen

Die schwarz-gelbe Koalition hat in einer Verhandlungsrunde im Kanzleramt von Sonntag auf Montag einige Streitfragen geklärt. Unter anderem wird die Praxisgebühr abgeschafft und das Betreuungsgeld eingeführt - aber später als ursprünglich geplant.

05.11.2012, 11:20 Uhr
Zuzahlung© Birgit Reitz-Hofmann / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Das Betreuungsgeld für die Erziehung zwei- und dreijähriger Kinder zu Hause kommt zum 1. August 2013: Bis zum 31. Juli 2014 beträgt es 100 Euro pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro pro Monat. Das Geld kann zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das Bildungssparen soll zur Finanzierung von Ausbildung oder Studium genutzt werden.

Praxisgebühr fällt ab Januar weg

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss für den Fonds wird 2013 zusätzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hintergrund ist das milliardenschwere Finanzpolster des Fonds.

Geringverdiener-Rente wird aufgestockt

Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener geben, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden. Die Koalition spricht von einer "Lebensleistungsrente". Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen.

Die Bundesregierung will prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen.

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