allgemeine Zahlungspflicht?

Ab 2005 sollen Rundfunkgebühren auch für Computer gelten

Das Zusammenwachsen von Computer und Fernsehen wird in Zukunft das Rundfunkgebührensystem erheblich vereinfachen. Die Länder als Mediengesetzgeber haben sich weitgehend darauf verständigt, dass im privaten Bereich künftig pauschal nur eine Gebühr pro Haushalt fällig wird.

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Der Einzug der Gebühren für Rundfunk und Fernsehen soll künftig stark vereinfacht werden und auch für Computer gelten. Dies sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Von jedem Haushalt wolle man die Rundfunkgebühr künftig nur noch ein Mal kassieren. Bisher müssen unverheiratete Paare, Wohngemeinschaften und Familien mit Kindern, die ein eigenes Einkommen haben, mehrfach zahlen. Entsprechendes soll für Betriebe und Einrichtungen gelten. Ohne Reform müsste für jeden Arbeitsplatz mit Computer die Gebühr gezahlt werden. Das mache keinen Sinn, so Huber.

Die Rundfunkgebühr von 31,58 Mark monatlich habe bis Ende 2004 Bestand. Danach solle laut Huber eine allgemeine Zahlungspflicht gelten. Da nur wenige Haushalte kein Empfangsgerät hätten, sei es gerechtfertigt, die Beweislast umzudrehen. Die Gebühr werde zunächst automatisch von allen Haushalten eingezogen. Wer keine Empfangsgeräte für Radio und Fernsehen habe, müsse dies der GEZ mitteilen und werde erst dann von der Gebührenpflicht befreit.

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung haben ARD und ZDF bereits ausgerechnet, dass ihnen durch die Abschaffung der Mehrfachzahlungen 857 Millionen Mark pro Jahr verloren gingen. Dies solle erst einmal untersucht werden, so Huber; prinzipiell wolle man durch die Reform Ungerechtigkeiten ausgleichen und den Anstalten die Möglichkeit geben, bei allen gebührenpflichtigen Haushalten zu kassieren.

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