Müll in der Mail

31. Oktober: EU-Spam-Richtlinie tritt in Kraft

Zum 31. Oktober muss die Spam-Richtlinie von allen EU-Staaten umgesetzt worden sein. Am Donnerstag diskutiert die EU-Kommission darüber mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung sowie Verbraucherverbänden.

ISDN Telefonanschluss© Daniel Kühne / Fotolia.com

Kurz vor der zum 31. Oktober geplanten Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht veranstaltet Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, am 16. Oktober in Brüssel einen Workshop zum Thema unerbetene kommerzielle E-Mails. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf die Verbraucheraufklärung, die wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten, technische, selbstregulierende Lösungen der Industrie sowie internationale Zusammenarbeit.

"Die Zunahme unerbetener kommerzieller E-Mails, auch unter der Bezeichnung 'Spam' bekannt, ist Besorgnis erregend und könnte sogar dem E-Commerce und der Informationsgesellschaft Schaden zufügen", so Erkki Liikanen. "Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, das Spam-Verbot termingerecht in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen, doch dies ist lediglich ein erster Schritt. Das Thema 'Spam' geht uns alle an, und ich hoffe, dass alle betroffenen Parteien von den Mitgliedstaaten über Unternehmen bis hin zu Privatpersonen erkennen, welche Herausforderung dieses Problem darstellt, und gemeinsam mit uns einen Konsens über die Maßnahmen zur Spam-Bekämpfung erarbeiten."

Anstieg innerhalb von zwei Jahren von 7 auf 50 Prozent?

Im vergangenen August wurde der Anteil von Spam am weltweiten E-Mail-Verkehr auf 50 Prozent und am E-Mail-Verkehr innerhalb der EU auf 46 Prozent geschätzt. Dies bedeutet einen dramatischen Anstieg, denn im April 2001 belief sich Schätzungen zufolge der Anteil von Spam am weltweiten E-Mail-Verkehr auf "nur" 7 Prozent. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation untersagt den Versand unerbetener kommerzieller Nachrichten an Privatpersonen innerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zum 31. Oktober 2003 entsprechend angeglichen sind.

Hintergrund: Die EU hat im Juli 2002 eine Richtlinie verabschiedet, die den Versand kommerzieller E-Mails an Privatpersonen innerhalb der EU untersagt. Mit einer einzigen Ausnahme für bestehende Kundenbeziehungen ist E-Mail-Werbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet. Diese so genannte "Opt-in"-Regelung gilt gleichermaßen für SMS-Nachrichten und andere elektronische Nachrichten, die auf einem Endgerät im Mobilfunk oder im Festnetz empfangen werden. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus auch den Versand unerbetener kommerzieller E-Mails an Unternehmen verbieten. All dies muss bis spätestens Ende Oktober passieren.

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