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Vorratsdatenspeicherung

Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren – das sollte jedem Nutzer klar sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist dennoch eine Angelegenheit, um die es immer wieder viel Wirbel und Streit gibt. Was erlaubt ist und was nicht, haben wir recherchiert.

Immer noch umstritten: Vorratsdatenspeicherung

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung vermittelt bereits einen guten Eindruck von dem Gedanken, der hinter dem Wort steckt. Telekommunikationsunternehmen speichern die Daten ihrer Kunden auf Vorrat. Persönliche Daten werden abgespeichert, obwohl man sie akut nicht benötigt. Im Notfall könnte der Provider auf die Daten zugreifen und darüber Auskunft geben.

So rechtfertigt man die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung soll grundsätzlich dem Gesetz dienen. Begeht jemand über das Internet eine Straftat, so soll diese nachvollzogen werden können, sodass man eine Strafe verhängen kann. Besonders Terrorismus möchte man durch die Vorratsdatenspeicherung vorbeugen. Organisieren sich kriminelle Gruppen über das Netz, kann man sie viel schneller ausfindig machen, wenn man auf bereits gesammelte Daten zurückgreifen kann.

Durch die Vorratsdatenspeicherung möchte man also hauptsächlich die Strafverfolgung erleichtern. Wenn jeder im Hinterkopf hat, dass Daten von ihm gespeichert und aufbewahrt werden, mag zudem die Hemmschwelle gegebenenfalls steigen, eine Straftat zu begehen, da sie durch Polizei leichter nachvollzogen werden kann.

Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung

Das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung ist allerdings, dass sie sowohl dem in Deutschland als auch den EU-weiten Gesetzeslinien widerspricht.

2010 wurde erklärt, dass die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland das Recht auf Fernmeldegeheimnis und informelle Selbstbestimmung beschneide und aus diesem Grund nicht toleriert werden dürfe. Aus diesem Grund sind die Provider dazu verpflichtet, alle Daten des Nutzers nach Verbindungsbeendigung zu löschen.

Ausgenommen davon sind Daten, die für die Abrechnung benötigt werden. So darf die IP-Adresse beispielsweise für sieben Tage gespeichert bleiben. Problematisch bleibt jedoch, dass man in der Politik nicht bereit ist, dieses Urteil unangefochten anzunehmen, sondern versucht Regelungen zu finden, wie die Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten ist.

Vorratsdatenspeicherung im EU-Recht

EU-weit wurde erstmals 2006 über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Nach Terroranschlägen in London und Madrid sah man es als unumgänglich an, eine Datenspeicherung über mehrere Monate vorzuschreiben und führte eine EU weite Pflicht zur Datenspeicherung ein. Dieser Schritt der EU war von Anfang an umstritten und einige Länder verboten trotz der Richtlinie die Datenspeicherung. Deutschland kam dieser Pflicht 2008 nach, 2010 wurde die Praxis vom Bundesverfassungsgericht jedoch für gesetzeswidrig erklärt und aufgehoben.

Gleiches geschah 2014 am europäischen Gerichtshof: Da zahlreiche Länder gegen die EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung waren, legten schließlich Österreich und Irland einen Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diesen Erlass ein. Schließlich kam man im Jahr 2014, ebenso wie in Deutschland, zu dem Schluss, dass die Datenspeicherung verfassungswidrig sei und den Grundrechten der EU widerspreche. Legitim sei die Datenspeicherung hingegen wieder, wenn es darum ginge, schwere Verbrechen zu bekämpfen oder ihnen gar vorzubeugen.

Die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wurde für ungültig erklärt; ein weiteres Gerichtsurteil Ende 2016 bekräftigte, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.

Deutschland lässt nicht von der Datenspeicherung ab

Nun sollte man meinen, dass mit den zahlreichen Gerichtsurteilen die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch wäre. Dem ist jedoch nicht so. Im Herbst 2015 stimmte der Bundestag für eine erneute Verabschiedung eines Datenspeichergesetzes. Seit Weihnachten 2015 speichern die Telekommunikationsunternehmen wieder Daten: Standortdaten von Telefonaten, mobile Internetverbindungen für vier Wochen, Rufnummern, Dauer der Telefonate und zugewiesene IP-Adresse für zehn Wochen. Selbstverständlich gingen auf diesen Erlass hin wieder zahlreiche Klagen ein, wobei noch keine davon entschieden wurde. Möglich ist jedoch, dass nun wiederum Deutschland zurückrudern muss.

Die Lage in anderen Ländern

Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur ein Streitpunkt in Deutschland. Weltweit diskutiert man über die Legitimation der Vorratsdatenspeicherung. Durch das Urteil des Gerichtshofes ist die Datenspeicherung nicht grundsätzlich bei allen Mitgliedsstaaten untersagt, doch wer die Datenspeicherung nur aufgrund der ehemaligen Richtlinie eingeführt hat, der wird nun wohl bald wieder von dieser Regelung absehen.

Grundsätzlich geht die Tendenz weg von einer uneingeschränkten Vorratsdatenspeicherung hin zu keiner oder wenn einer nur sehr eingegrenzten Datenspeicherung.

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