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Vorratsdatenspeicherung

Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren – das sollte jedem Nutzer klar sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist dennoch eine Angelegenheit, um die es immer wieder viel Wirbel und Streit gibt. Was erlaubt ist und was nicht, haben wir recherchiert.

Immer noch umstritten: Vorratsdatenspeicherung

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung vermittelt bereits einen guten Eindruck von dem Gedanken, der hinter dem Wort steckt. Telekommunikationsunternehmen speichern die Daten ihrer Kunden auf Vorrat. Persönliche Daten werden abgespeichert, obwohl man sie akut nicht benötigt. Im Notfall könnte der Provider auf die Daten zugreifen und darüber Auskunft geben.

So rechtfertigt man die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung soll grundsätzlich dem Gesetz dienen. Begeht jemand über das Internet eine Straftat, so soll diese nachvollzogen werden können, sodass man eine Strafe verhängen kann.

Besonders Terrorismus und andere staatsgefährdende Maßnahmen möchte man durch die Vorratsdatenspeicherung vorbeugen. Organisieren sich solche Gruppen über das Netz, kann man sie viel schneller ausfindig machen, wenn man auf bereits gesammelte Daten zurückgreifen kann.

Durch die Vorratsdatenspeicherung möchte man also hauptsächlich die Strafverfolgung erleichtern. Wenn jeder im Hinterkopf hat, dass Daten von ihm gespeichert und aufbewahrt werden, mag zudem die Hemmschwelle gegebenenfalls sinken, eine Straftat zu begehen, da sie durch Polizei leichter nachvollzogen werden kann.

Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung

Das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung ist allerdings, dass sie sowohl dem in Deutschland als auch den EU-weiten Gesetzeslinien widerspricht.

2010 wurde erklärt, dass die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland das Recht auf Fernmeldegeheimnis und informelle Selbstbestimmung beschneide und aus diesem Grund nicht toleriert werden dürfe. Aus diesem Grund sind die Provider dazu verpflichtet, alle Daten des Nutzers nach Verbindungsbeendigung zu löschen.

Ausgenommen davon sind Daten, die für die Abrechnung benötigt werden. So darf die IP-Adresse beispielsweise für sieben Tage gespeichert bleiben. Problematisch bleibt jedoch, dass man in der Politik nicht bereit ist, dieses Urteil unangefochten anzunehmen, sondern versucht Regelungen zu finden, wie die Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten ist.

Vorratsdatenspeicherung im EU-Recht

EU-weit wurde erstmals 2006 über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Nach Terroranschlägen in London und Madrid sah man es als unumgänglich an, eine Datenspeicherung über mehrere Monate vorzuschreiben. Dieser Schritt der EU war von Anfang an umstritten und einige Länder verboten trotz der Richtlinie die Datenspeicherung. So gab es auch in Deutschland seit dem Gerichtsspruch 2010 keine Vorratsdatenspeicherung mehr, weswegen die EU 2012 auch gegen Deutschland klagte.

Da zahlreiche Länder gegen die EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung sind, legten schließlich Österreich und Irland einen Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diesen Erlass ein. Schließlich kam man im Jahr 2014, ebenso wie in Deutschland, zu dem Schluss, dass die Datenspeicherung verfassungswidrig sei und den Grundrechten der EU widerspreche. Legitim sei die Datenspeicherung hingegen wieder, wenn es darum ginge, schwere Verbrechen zu bekämpfen oder gar vorzubeugen. Somit ist die alte Richtlinie unwirksam und es müsste eine neue, spezifischere Regelung aufgestellt werden.

Die Lage in anderen Ländern

Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur ein Streitpunkt in Deutschland. Weltweit diskutiert man über die Legitimation der Vorratsdatenspeicherung. Durch das Urteil des Gerichtshofes ist die Datenspeicherung nicht grundliegend bei allen Mitgliedsstaaten untersagt, doch wer die Datenspeicherung nur aufgrund der ehemaligen Richtlinie eingeführt hat, der wird nun wohl bald wieder von dieser Regelung absehen.

Grundsätzlich geht die Tendenz weg von einer uneingeschränkten Vorratsdatenspeicherung hin zu keiner oder wenn einer nur sehr eingegrenzten Datenspeicherung.

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