Folgen

Wenn die Telekom kaum noch reguliert wird

Die Netzagentur will die Telekom künftig in weiteren Bereichen aus der Regulierung entlassen. Was heißt das für die Kunden? Werden Telefonate wieder teurer? Wir beleuchten, was das Vorhaben der Behörde für die Kunden der Telekom und anderer Anbieter bedeutet.

Telekom© Deutsche Telekom AG

Im Sommer 2008 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in weiteren Teilmärkten die Regulierung zurückzufahren. Das bedeutet, dass die Telekom als ehemaliger Monopolist und Marktführer sich die Preise für bestimmte Tarife nicht mehr von der Behörde genehmigen lassen muss. Früher, als es noch kaum Wettbewerb im Festnetz gab, musste die Telekom ihre Tarife sogar noch vor der Markteinführung dem Regulierer vorlegen. Später wurde dann eine nachträgliche Regulierung eingeführt, die erst dann greift, wenn es Beschwerden zu den Angeboten gibt.

Zuständigkeit wandert zum Kartellamt

Nun beabsichtigt die Netzagentur, den Markt für Festnetztelefonie und möglicherweise auch den für Mobilfunk hinsichtlich der Minutenpreise aus der Regulierung zu entlassen, weil der Wettbewerb (insbesondere im Festnetz) stark zugenommen habe. Die Behörde will beide Märkte aber noch einige Zeit beobachten und erst dann eine Entscheidung treffen. Wenn dort nicht mehr reguliert wird, kommt bei Beschwerden beispielsweise zu Dumpingangeboten nicht mehr die Netzagentur ins Spiel, sondern das Bundeskartellamt. Ein Einschreiten von behördlicher Seite wäre also immer noch möglich, wenn auch auf einem anderen Level.

Telefonanschlüsse weiter unter Beobachtung

Das heißt jedoch nicht, dass die Telekom nicht mehr von der Netzagentur beobachtet wird. Die Behörde wird voraussichtlich weiterhin den Markt für Telefonanschlüsse regulieren, weil es nach derzeitigem Erkenntnisstand hier noch keinen wirksamen Wettbewerb gibt; die Vorreiterrolle der Telekom ist hier noch deutlich spürbar. Zudem werden wettbewerbsrechtliche Errungenschaften wie die Anwahl günstiger Nummern über Festnetzanschlüsse der Telekom weiterhin bestehen bleiben. Dazu gab es erst kürzlich ein Urteil.

Die Folgen für die Kunden

Für die Kunden dürfte sich aufgrund des Vorhabens der Behörde nicht viel ändern. Das heißt aber nicht, dass es keine Preiserhöhungen geben kann. Zu Jahresbeginn hatte die Telekom ja erst ihre zwei bislang günstigsten Direktanschlüsse verteuert. Da in diesem Fall jedoch nicht gegen Vorgaben des Regulierers verstoßen wurde, sind die Preiserhöhungen wohl nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat die Telekom bislang häufiger "zu billige" als "zu teure" Tarife wegen Beschwerden der Wettbewerber zurücknehmen müssen.

Dass das Vorhaben der Netzagentur den Telekom-Konkurrenten so gar nicht schmeckt, überrascht nicht. So befürchtet etwa der Breko-Verband einen "erheblichen Wettbewerbsvorsprung" für die Telekom, die dann leichter Preisdumping betreiben könne. Zudem sei unklar, ob das Kartellamt die zusätzlichen Lasten ohne eine Aufstockung des Personals schultern könne.

Mehr zum Thema
  • Bundeskartellamt

    Kartellamt

    In Deutschland gilt das Prinzip der freien Marktwirtschaft, Preise formen sich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Damit das so bleibt, hat man in Deutschland einen obersten Wettbewerbshüter eingesetzt: das Bundeskartellamt.

    weiter
  • Bundesnetzagentur

    Bundesnetzagentur (BnetzA)

    Die meisten werden den Namen "Bundesnetzagentur" schon einmal gehört haben. Doch was genau verbirgt sich dahinter und für welche Belange sind die Mitarbeiter der Bundesnetzagentur zuständig? Grundsätzlich geht es in erster Linie um den Verbraucherschutz.

    weiter
Top