Euro-Rettung

Was auf Europa jetzt zukommen könnte

Gerade wurde der Euro-Rettungsschirm auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Danach steht zumindest eines fest: Der Euro als Währung ist vorerst vom Eis. Doch trotz aller Freude über die geglückte Rettungsaktion fragen sich viele Bürger, was nun hinsichtlich des Euro-Raumes auf sie zukommt. Wichtige Fragen und Antworten finden Sie hier.

Finanzkrise© VRD / Fotolai.com

Berlin (dapd/red)- Die Staatslenker können durchatmen, sich aber noch nicht zurücklehnen. Der Rettungsschirm, der den Euro vor dem bodenlosen Absturz in der Schuldenkrise bewahren soll ist beschlossene Sache. Doch erst müssen noch die Einzelheiten vereinbart werden, bevor im Januar der Schuldenschnitt für Griechenland durch den Austausch der alten Staatsanleihen gegen solche mit einem 50 Prozent geringeren Wert wirksam wird.

Dem verbreiteten Verdacht, die Märkte hätten es auf eine Kraftprobe mit der Euro-Gruppe ankommen lassen, haben die Staats- und Regierungschefs aber erst einmal eine Reaktion entgegengesetzt, die einem Etappensieg für die Politik gleichkommt.

Welche Verpflichtungen auf die Banken zukommen

Die Banken sollen künftig eine Kernkapitalquote von mindestens neun Prozent erreichen, und zwar, nachdem sie ihren Bestand an Staatsanleihen zum Marktwert bewertet haben. Der Nennwert spielt dabei also keine Rolle mehr. Erfüllen sie das nicht, müssen sie ihre Eigenkapitalbasis erhöhen, wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann nach der Gipfel-Einigung erläuterte. Das reduziert das Risiko, dass Banken gestützt werden müssen. Sobald die Lösung greift, schwebt über den Staaten nicht mehr das Damoklesschwert, Banken helfen zu müssen, die "too big to fail" sind (zu groß, um sie scheitern zu lassen).

Welche Rettungs-Mittel die Euro-Länder bereithalten müssen

In Deutschland beläuft sich der Bedarf auf insgesamt rund fünf Milliarden Euro, im gesamten Euro-Raum auf gut 106 Milliarden. Nur in Notfällen muss dabei der Rettungsfonds EFSF eingreifen. Viele deutsche Banken haben schon angekündigt, die Anforderung ohne Hilfe stemmen zu können. Diethard Simmert von der International School of Management (ISM) nennt eines: "Jede einzelne betroffene Bank muss den Abschreibungen in Höhe von 50 Prozent noch zustimmen. Dies kann sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstrecken." Er bezweifelte, dass alle Banken zustimmen.

Was getan werden muss, um die Euro-Zone in Zukunft stabil zu halten

Das Problem ist, dass im Gegensatz etwa zur Bundesrepublik mit ihren Ländern, die nur teilweise autark in ihren Entscheidungen sind, die einzelnen Euro-Staaten volle Souveränität haben. Deshalb gilt auch theoretisch das Verbot von Quersubventionen, weil dann einzelne Staaten bequem auf Kosten anderer leben könnten. In der Bundesrepublik wird das verhindert, indem Sanktionsmechanismen greifen, etwa die Schuldenbremse, bei der auch die Bundesländer bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Wollte ein Euro-Land dagegen an den Konsolidierungsbemühungen nicht teilnehmen, so gäbe es bislang keine Sanktionsmöglichkeiten.

Folgt man Weidmann, gibt es zwei Optionen, um das Ziel einer echten Währungsunion zu verwirklichen: einmal die Rückbesinnung auf die Maastricht-Kriterien. Die Mitgliedsländer behalten die letztliche Entscheidungskompetenz für ihre Finanzpolitik, die aber prinzipiell mit gegenseitigem Haftungsausschluss verbunden ist.

Mögliche Handlungsalternativen, falls die Euro Rettung scheitert

Als Konsequenz kämen dazu "ein härterer fiskalischer Rahmen, eine intensivierte Überwachung hinsichtlich gravierender gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen und als Ultima Ratio auch ein Krisenlösungsmechanismus". Alternative wäre "ein großer Schritt hin zu einer spürbar ausgeweiteten Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene, die dann in letzter Konsequenz auch zu einer gemeinschaftlichen Haftung führen kann". Überschreitet ein Land die vereinbarten Grenzen, verliert es seine haushaltspolitische Souveränität. Die Umsetzung dieser Option verlange allerdings umfassende Änderungen der europäischen Verträge und der nationalen Verfassungen, erklärte der Bundesbankpräsident.

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