Preiserhöhungen

BGH-Urteil: Wie sich Gaskunden ihr Geld zurückholen

Viele Gaspreiserhöhungen der letzten Jahre waren aufgrund unzulässiger Vertragsklauseln nicht rechtmäßig, entschied der BGH. Wen das betrifft und man sein Geld zurückfordert, lesen Sie hier.

Gaspreis© Kautz15 / Fotolia.com

Karlsruhe (AFP/red) - Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch macht es möglich. Er erklärte Vertragsklauseln für ungültig, die "Anlass, Voraussetzung und Umfang" von Preisänderungen nicht klar und verständlich darlegen.

Wer kann von dem Urteil profitieren?

Die Entscheidung betrifft sogenannte Gassonderkunden. Das sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aber mittlerweile über 70 Prozent der fast 13,5 Millionen Gasverbraucher: Sie alle haben Verträge, in denen abweichend von der gesetzlich geregelten Grundversorgung (den sogenannte Tarifkunden) besondere Gaspreise vereinbart sind: Etwa weil sie mit Gas heizen oder den Gasanbieter gewechselt haben.

Was besagt das Urteil?

Der BGH entschied nun nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Sonderkunden klar und nachvollziehbar über die Preisänderungen informiert werden müssen. Im aktuellen Fall genügte es demnach nicht, dass in Preisänderungsklauseln nur auf gesetzliche Bestimmungen für Tarifkunden mit Grundversorgungsverträgen verwiesen wurde.

Was müssen die Gassonderkunden nun prüfen?

Die vom BGH nun aufgehobene Preisänderungsklausel galt zwar nur bis November 2006. Noch nicht gestellte Rückforderungen dazu wären deshalb verjährt. Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW wurde diese Klausel von zahlreichen Energieversorgern aber durch nahezu inhaltsgleiche Regelungen ersetzt. Dabei wurde zumeist auf die Verordnung zur Gasgrundversorgung (Gas GVV) verwiesen, denn in Deutschland müssen Gasversorger Tarife nach gesetzlichen Standardbedingungen anbieten.

In Paragraph 5 der Gas GVV heißt es etwa, dass die Gasanbieter Kunden "brieflich" über Preisänderungen informieren und diese Änderungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen. Zur Pflicht, diese Änderungen leicht verständlich und nachvollziehbar zu begründen, findet sich in der Vorschrift jedoch nichts. - Schwammige Formulierungen zu Preiserhöhungen oder der Hinweis auf die Gas GVV können demnach Rückzahlungsforderungen rechtfertigen.

Wie weit reichen die Ansprüche zurück?

Laut einem früheren BGH-Urteil können ungerechtfertigte Gaspreiserhöhungen maximal für drei Jahre rückwirkend eingefordert werden. Wer also etwa im August eine Jahresabrechnung erhält, kann alle nach August 2010 erhöhten Gaspreise anfechten.

Bekommen Verbraucher automatisch Geld zurück?

Nein. Jeder einzelne Kunde muss das Geld von seinem Versorger zurückfordern und schriftlich seiner Jahresrechnung innerhalb von drei Jahren widersprechen. Bleiben die Gasanbieter stur, sollten Kunden sich von Verbraucherzentralen beraten lassen.

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