Vorwürfe

Zweite Zeugenvernehmung vor Asse-Ausschuss abgesagt

Die für Donnerstag geplante zweite Zeugenvernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse ist kurzfristig abgesagt worden. Drei wichtige Zeugen befänden sich im Ausland.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Alle drei geladenen Zeugen befänden sich auf Aufenthalten in Frankreich, Spanien oder Italien, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Jens Nacke (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

Geladen waren drei ehemalige Energie- und Nuklearexperten im Bundeswissenschaftsministerium. Ihnen war die Vorladung vor den Ausschuss laut Nacke erst am vergangenen Freitag zugegangen. Nacke räumte ein, dass der Ausfall einer kompletten Zeugenvernehmung "unglücklich" sei. Für künftige Sitzungstermine werde er darauf achten, dass Zeugen frühzeitiger über ihre Vorladung informiert würden und es vier Wochen "Vorlaufszeit" gebe.

Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, warf Nacke und den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ein "abgekartetes Spiel" vor. Es sei ein "unglaublicher Vorgang", dass der Auslandsaufenthalt der drei Zeugen offenbar widerspruchslos zum Anlass genommen werde, die Sitzung komplett abzusagen.

Nacke sei augenscheinlich nicht gewillt gewesen, andere Zeugen, deren Anhörung bereits beschlossen sei, nachzuladen, kritisierte Tanke. "Das ist ein neuer Beitrag zur Verzögerungstaktik der Koalition, die offenkundig das Ziel verfolgt, die Aufdeckung unangenehmer Wahrheiten vor der Bundestagswahl am 27. September mit aller Macht zu verhindern", sagte der SPD-Politiker.

Nacke entgegnete, bei dem Untersuchungsausschuss gälten die gleichen Regeln wie vor einem Gericht. Der Auslandsaufenthalt sei ein "absolut klarer Grund", die Zeugen als "ausreichend entschuldigt" anzusehen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Benzinpreise

    Bis zu 50 Cent Preisspanne beim Sprit

    Die Spritpreise variieren in den einzelnen Staaten Europas deutlich. Bis zu 50 Cent Preisunterschied sind es derzeit bei Diesel und Benzin, je nach dem Land, indem man gerade tanken möchte. Besonders vor den Feiertagen und Ferien lohnt sich daher ein Vergleich.

  • Hotspot

    Warum Mobilfunk in Deutschland teurer ist

    Die Terminierungsentgelte liegen in Deutschland vergleichsweise hoch, wodurch die Mobilfunkpreise deutlich höher sind als in anderen europäischen Ländern. Im April schaltete sich die EU-Kommission diesbezüglich ein.

  • Energieversorung

    Asse-Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenbefragung

    Mit der Befragung erster Zeugen nimmt der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags heute seine inhaltliche Arbeit auf. Wie die Fraktionen mitteilten, werden in öffentlicher Sitzung zunächst der ehemalige Asse-Betriebsarzt Karl Niklas sowie Jürgen Schubert vom Niedersächsischen Oberbergamt angehört.

  • Stromtarife

    Niedersachsens CDU wirft BfS-Chef Parteinahme vor

    Die CDU in Niedersachsen wirft dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, Parteinahme für Umweltminister Gabriel und die Anti-Atom-Bewegung vor. König lasse in Wahlkampfzeiten "jegliche Zurückhaltung vermissen", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer.

  • Energieversorung

    Asse-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

    Der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat am Donnerstag mit einem Besuch des als Atommülllager genutzten Bergwerks bei Wolfenbüttel seine Arbeit aufgenommen. Erste Zeugen sollen am 6. August aussagen.

Top