In Gründung

Zweifel am Erfolg des Asse-Untersuchungsaussschusses

Der Untersuchungsausschuss zu den Skandalen im Atommülllager Asse nimmt allmählich Formen an. Unterdessen wurden allerdings Zweifel laut, ob das Gremium überhaupt Licht in das Dunkel des maroden Bergwerks bringen kann. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, er erwarte nicht viel Aufklärung.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hannover (ddp-nrd/red) - Vorsitzender des bevorstehenden Parlamentarischen Kontrollgremiums soll der Jurist und CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke werden, wie die Christdemokraten am Montag auf einer Fraktionssitzung entschieden. Insgesamt sollen 13 Parlamentarier aus allen im Landtag vertretenen Parteien im Ausschuss vertreten sein.

Der Landtag will am Donnerstag in erster Lesung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse beraten. Der Ausschuss soll die zahlreichen Pannen und Unfälle in dem Atommülllager aufklären. Bereits in der vergangenen Woche hatte die SPD bezweifelt, ob die Vorgänge in dem einsturzgefährdeten Bergwerk überhaupt jemals aufgeklärt werden könnten. Nach Einschätzung von SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch gibt es niemanden, der noch "wirklich weiß", welche Altlasten in den sechziger und siebziger Jahren in der Asse versenkt wurden.

Sander zweifelt am Nutzen des Kontrollgremiums

Umweltminister Sander sagte, der Ausschuss gehe am Problem vorbei. Ein solches Gremium könne nur "rückwärts" arbeiten. "Die Menschen in der Region interessiert aber nicht vorrangig, wer was wann wo gewusst hat. Sie wollen wissen, was in der Asse liegt und wie man damit umgehen muss, damit kein Schaden für die Anwohner entsteht", betonte Sander. Ob ein Untersuchungsausschuss diese Fragen beantworten könne, sei fraglich.

Sander erneuerte seine Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es gibt schon einiges, das mich irritiert. Wenn etwa Herr Gabriel den Untersuchungsausschuss fordert, weil es angeblich neue Fakten gebe und sich dann aber herausstellt, dass diese seinem Ministerium schon längst bekannt sind", sagte Sander.

Robin Wood fordert umfassenden Auftrag für Ausschuss

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood verlangte weitreichende Vollmachten für den Ausschuss. Die Abgeordneten müssten dem Gremium einen möglichst umfassenden Auftrag erteilen, sagte der Energieexperte von Robin Wood, Thomas Erbe.

Die Kette der Skandale und Probleme rund um das einsturzgefährdete Bergwerk sei lang, sagte Erbe. Dazu zählten rund 200 Unfälle bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen und der Fund von Giftmüll. Nun habe sich zudem herausgestellt, dass in der Asse 4,5 Mal mehr radioaktives Tritium lagere, als bisher bekannt gewesen sei. «Das Vertrauen der Bevölkerung ist angesichts immer neuer Gefahrenmeldungen schwer erschüttert», sagte Erbe.

Nach den Plänen der CDU, der größten Fraktion im niedersächsischen Landtag, soll der Untersuchungsausschuss 13 Mitglieder haben: sechs aus der CDU-Fraktion, vier von der SPD sowie jeweils ein Abgeordneter von FDP, Grünen und Linkspartei. Auch die Vertreter der kleinen Fraktionen sollen Stimmrecht bekommen. Man lege großen Wert auf "faire, partnerschaftliche" Zusammenarbeit im Ausschuss, betonte CDU-Fraktionschef David McAllister.

Der Untersuchungsausschuss wird sich voraussichtlich im Juni konstituieren.

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