Echter Kompromiss?!

Zusammenfassung: Nach wie vor geteilte Lager bei Emissionshandel

Trotz der Einigung im Emissionshandel heute nacht herrscht in Berlin dicke Luft. Während Wirtschaftsminister Clement von Industrie und Energiebranche als "Sieger" gefeiert wird, der "Schlimmeres verhindert" hat, zeigen sich die Grünen enttäuscht und befürchten schon bald neuen Streit innerhalb der Koalition.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd/Michael Beumer/sm) - Die Frage nach dem Sieger im Streit um den Emissionshandel war schnell beantwortet: Er heißt Wolfgang Clement (SPD). Ob Bundesverband der Deutschen Industrie, Stahlindustrie oder Gewerkschaften - alle dankten dem Bundeswirtschaftsminister am heute "für seinen Einsatz". Nordrhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann (SPD) lobte: "Eine Lösung mit Augenmaß." Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), stellte fest, Clement habe "Schlimmeres verhindert".

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bemühte sich am Morgen nach dem Verhandlungsmarathon, den Kompromiss als gelungen herauszustellen. Schaue man sich die ursprünglichen Forderungen an, so liege man nicht weit von der Mitte entfernt, sagte er. Bis um halb drei Uhr nachts hatten Trittin und Clement bei Kaffee und Wasser um eine Einigung gerungen, mit Hilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

Nach dem Nationalen Allokationsplan, der am Mittwoch nach Brüssel verschickt werden soll, darf die deutsche Industrie von 2005 bis 2007 jährlich bis zu 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Dies sind zwei Millionen Tonnen weniger als der Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002. Bis 2012 muss die Gesamtsumme des Ausstoßes dann auf 495 Millionen Tonnen sinken.

Der Kompromiss sorgte bei den Grünen für Enttäuschung. Ihr Umweltexperte Winfried Hermann kritisierte, die Verpflichtung sei so gut wie "Nichtstun", denn die Werte lägen über der Selbstverpflichtung der Industrie. Umweltverbände rechneten vor, statt 28 Millionen Tonnen müsse die Industrie gegenüber 1998 ihren Ausstoß nur um 13 Millionen Tonnen reduzieren. Zudem habe Trittin in zentralen Punkten nachgegeben. Der von Trittin gelobte Anreiz zur Investition in neue Kraftwerke sei so schwach, dass er nicht einmal die zwischen 1968 und 1974 gebauten Braunkohlekraftwerke erfasse.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer befürchtet neuen Streit in der Koalition. Das Klima sei "rauer geworden", beklagte er. Wesentliche Teile der SPD hätten sich unter Clements Führung auf den Weg gemacht, den Kurs der ökologischen Modernisierung "sturmreif zu schießen". Als Konsequenz traten die Grünen-Vertreter am Dienstag zügig die Flucht nach vorn an. Wenn die Industrie weniger spare, müssten etwa Privathaushalte und Verkehr einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sagte Umweltexperte Reinhard Loske.

Energieexpertin Michaele Hustedt drohte, ein möglicher Weg sei die Erhöhung der Mineralölsteuer - eine Spitze in Richtung Clement, der nach dem Start des Emissionshandels die Ökosteuer auf den Prüfstand stellen will. Als weitere Alternativen führte Hustedt die stärkere Förderung erneuerbarer Energien oder mehr Altbausanierung an.

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