Finanzierung

Zukunft des Mainzer Kohlekraftwerks bleibt offen

Die Zukunft des Mainzer Kohlekraftwerks ist weiter offen. Der Mainzer Stadtrat beriet zwar am Mittwochabend über den Ausstieg aus dem Projekt, eine Entscheidung fiel aber nicht. Das Unternehmen hat derweil eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt angekündigt.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Mainz (ddp-hes/red) - "Alle Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass das Kohlekraftwerk nicht mehr durch einen politischen Mehrheitsbeschluss zu kippen ist", sagte der Mainzer Grünen-Chef Günter Beck nach der Anhörung im Stadtrat. Es brauche nun eine objektive Neubewertung des Projektes durch den Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW), nur der könne das Kraftwerk noch stoppen.

Grund sind Haftungsbestimmungen, die Gegenstand der nicht-öffentlichen Sitzung waren. "Ich hoffe, dass der Vorstand der KMW hier zu einer Umkehr kommt", fügte er hinzu. Damit bleibt auch die Frage nach einer künftigen Koalitionsmehrheit im Mainzer Rat weiter offen.

Die KMW, eine Stadtwerke-Tochter, wollen das mindestens 1,3 Milliarden Euro teure Projekt auf der Ingelheimer Aue errichten. Beck sagte weiter, das Ende des Projektes wäre es, wenn der Vorstand feststelle, dass das finanzielle und wirtschaftliche Risiko für das Unternehmen zu groß sei. Bislang weigere sich der Vorstand aber weiter, Zahlen zu dem Projekt auf den Tisch zu legen, kritisierte er.

Entscheidende Frage ist die der Finanzierbarkeit

"Der Stadtrat bekommt in Vieles keinen Einblick", monierte auch CDU-Chefin Andrea Litzenburger am Rande der Sitzung. Auch seien die Gutachten zu eng gefasst und die Frage der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks völlig ausgeblendet worden.

Ein Ausstiegsszenario sei zwar diskutiert worden, die Verantwortung liege aber bei den Vorständen, weil sie im Zweifel auch haften müssten, sagte Litzenburger weiter. "Die entscheidende Frage ist die der Finanzierbarkeit", fügte sie hinzu. Immerhin habe die Anhörung ergeben, dass die jetzige Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden könne, ohne dass Arbeitnehmerrechte verloren gingen. Die CDU hatte dies gefordert, um das stadtnahe Unternehmen wieder stärker an Beschlüsse des Stadtrats binden zu können.

Neue Wirtschaftlichkeitsberechnung angekündigt

Stadtwerke-Vorstandschef Werner Sticksel machte unterdessen deutlich, dass die Stadtwerke weiter an dem Kraftwerk festhalten. Die Wirtschaftlichkeit habe sich zwar durch die Finanzkrise "leicht verschlechtert", liege aber "immer noch im grünen Bereich". Deshalb "muss der Vorstand an dem Projekt weiter festhalten".

Sticksel kündigte aber auch eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Kraftwerk an. Das werde aber «ständig» gemacht, die Zahlen änderten sich "permanent". Medienberichten zufolge haben die KMW derzeit erhebliche Probleme, eine Finanzierung für das Kraftwerk zu bekommen. Sticksel sagte dazu lediglich, derzeit habe jedes Projekt in einer solchen Größenordnung wegen der Finanzkrise "erhebliche Probleme".

SPD-Fraktionschef Oliver Sucher betonte, es gebe "eine neue Situation, weil die Finanzierung fraglich geworden ist". Nun müsse man abwarten, welche Vorschläge der Vorstand dem Aufsichtsrat unterbreite, "wie das Kraftwerk überhaupt noch zu finanzieren ist". Stelle sich heraus, dass es nicht zu finanzieren sei, "dann ist das Projekt neu zu diskutieren", sagte Sucher. Die SPD werde dann entscheiden, ob sie ihre politische Position zum Kraftwerk ändere.

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