Landeskartellbehörde greift durch

Zu hohe Messpreise: Sindelfingen muss Bußgeld zahlen

Bußgelder in Höhe von 900 Euro für den Geschäftsführer und 5000 Euro für die Stadtwerke Sindelfingen selbst hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde verhängt. Die Kartellbehörde reagiert damit auf "krasse Auswüchse" bei der Preisgestaltung der Strombranche. Zwei weitere Verfahren sind anhängig.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde hat erstmalig frühere Warnungen umgesetzt und nunmehr gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen und die Stadtwerke selbst Bußgelder verhängt. Die Kartellbehörde reagiert damit auf "krasse Auswüchse" bei der Preisgestaltung der Strombranche mit bußgeldrechtlichen Sanktionen.

Laut Wirtschaftsministerium hatten die Stadtwerke von neuen Lieferanten, die auf das Stromnetz der Stadtwerke Sindelfingen angewiesen sind, Mess- und Verrechnungspreise verlangt, die um mehr als 200 Prozent über denen anderer Stadtwerke und den Preisen lagen, die von eigenen Stromkunden verlangt wurden. Die relativ niedrigen Geldbußen von 900 Euro gegen den Geschäftsführer und 5000 Euro gegen die Stadtwerke seien im wesentlichen auf den Umstand zurückzuführen, dass nach Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Stadtwerke sofort die jährlichen Preise auf unter 30 Euro je Eintarifzähler und auf 40 Euro je Zweitarifzähler rückwirkend für alle Lieferanten abgesenkt hatten, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Bei der Landeskartellbehörde sind momentan zwei weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung von Stromnetzbetreibern zu Lasten von neuen Lieferanten anhängig. Die Behörde ließ keinen Zweifel daran, dass sie verstärkt Argumente des Kartellrechts anwenden will, um Wettbewerbsbehinderungen entgegen zu treten.

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