Zu den Regelungen der neuen Verbändevereinbarung

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Trotz neuer Stromanbieter und günstiger Tarife - die Liberalisierung des deutschen Strommarktes war bisher nur begrenzt möglich. Immer wieder kam es zu Problemen bei der Durchleitung des Stroms im deutschen Netz. Diese Probleme sollen mit der neuen Verbändevereinbarung ein Ende haben, denn die Vertreter der Stromindustrie haben sich darin auf eine verbindliche und einvernehmliche Lösung zur Stromdurchleitung geeinigt.


Durch die in diesem Papier vorgesehenen Vereinfachungen in den Fragen der Stromdurchleitung soll eine Ausweitung des Wettbewerbs im Stromgeschäft ermöglicht werden. Doch wirft die Verbändevereinbarung trotz aller Vorteile auch einige Fragen auf.


Die Kosten für die Nutzung der Stromnetze beispielsweise waren bisher im Strompreis der alten Stromanbieter enthalten. Mit dem Markteintritt der neuen Stromanbieter, die in der Regel kein eigenes regionales Stromnetz betreiben, war dieses System nicht mehr tragbar. Die Verbändevereinbarung löst diese Problematik, indem der Netzkunde ab 1. Januar 2000 ein jährliches Nutzungsentgelt als Pauschalbetrag an seinen regionalen Netzbetreiber bezahlt. Das bedeutet für den Endkunden, dass entweder von ihm selbst oder von seinem neuen Stromanbieter ein Netznutzungsvertrag mit dem regionalen oder kommunalen Netzbetreiber geschlossen werden muss. Ob die neuen Stromanbieter jedoch diese Netznutzungskosten übernehmen werden, ist derzeit noch unklar. Außerdem ist der Abschluss von zwei Verträgen - einen mit dem Netzbetreiber und einen mit dem neuen Stromlieferanten - für den Kunden keine komfortable Lösung.


Für die Stromunternehmen ergibt sich durch die neue Verbändevereinbarung ein entscheidender Vorteil: Die bisher geltenden entfernungsabhängigen Durchleitungsentgelte fallen endgültig weg. Statt dessen kommt es zu einer Aufteilung des Strommarktes in eine Nord- und eine Südzone. Das hat zur Folge, dass die deutschen Stromunternehmen ein Transportentgelt von 0,25 Pfennig pro Kilowattstunde Strom bezahlen müssen, wenn sie im Saldo mehr Strom aus der anderen Zone erhalten, als sie aus ihrer eigenen Handelszone ausführen. Ausländische Anbieter sind dieser Regelung ebenfalls unterworfen und müssen zusätzlich schon bei Einfuhr von Strom nach Deutschland 0,25 Pfennig je Kilowattstunde Strom zahlen - eine Doppelbelastung und ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil. Diese Regelung wird deshalb vor den deutschen und europäischen Wettbewerbsbehörden keinen Bestand haben können.


Den regionalen Netzbetreibern wird das Stromgeschäft vereinfacht, indem sie den Stromverbrauch ihrer Kunden nicht mehr messen müssen, sondern als sogenannte Lastprofile berechnen lassen können. Über die Einsatzfähigkeit der dazu notwendigen Computerprogramme herrschen derzeit jedoch noch unterschiedliche Meinungen.


Außerdem wurde den Stadtwerken als Gegenleistung für die Unterzeichnung der Verbändevereinbarung eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen versprochen. Wenn kommunale Versorgungsunternehmen mehr als 25 Prozent ihres Stroms über KWK-Anlagen produzieren, sollen sie demnach einen Bonus von ungefähr 0,2 Pfennig für ihren Strom erhalten. Doch ist diese Regelung nicht in der Verbändevereinbarung verankert. Bei der Einführung und Umsetzung dieser Vereinbarung könnte es also noch zu Problemen kommen.


Ferner haben bisher nur die Westdeutschen Stromkunden einen Nutzen von der Verbändevereinbarung, denn diese hebt nicht das ostdeutsche Handelshemmnis der Braunkohleschutzklausel auf. Bis zur endgültigen Einigung über die Zukunft des ostdeutschen Netzbetreibers und Braunkohleproduzenten VEAG wird dieses Unternehmen in Ostdeutschland weiterhin die Stromdurchleitung unter Berufung auf die Braunkohleschutzklausel verweigern. Doch ist mit einer Einigung in dieser Angelegenheit Anfang 2000 zu rechnen.


Die Verbändevereinbarung wird wegen der aufgeführten Probleme nicht schlagartig mit ihrer Einführung zum 1. Januar den Stromhandel in Deutschland revolutionieren, denn die Verbändevereinbarung ist bestimmt nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einem freien Strommarkt in Deutschland. Die Vorteile und Vereinfachungen gegenüber dem bisherigen System überwiegen jedoch bei weitem die noch bestehenden Unklarheiten.


Markus Götz

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