Regulierung

Zoff um den Gasmarkt: EU und Russland beharken sich

Die Europäische Kommission und Russland liegen in Fragen der russischen Gaslieferungen an die EU über Kreuz. Der russische Regierungschef Wladimir Putin äußerte am Donnerstag bei einem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel seine "Besorgnis" über neue europäische Marktregeln.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - "Ich hoffe sehr stark, dass wir zu gemeinsamen akzeptablen Lösungen kommen können", fügte Putin hinzu. Ansonsten drohten höhere Gaspreise in der Europäischen Union. Barroso zeigte sich zuversichtlich, zu einer Lösung zu gelangen.

Zu dem Spitzentreffen in der belgischen Hauptstadt war Putin mit rund einem Dutzend seiner Minister angereist. Neben den Ereignissen in der arabischen Welt ging es vor allem um Wirtschaftsbeziehungen und hier insbesondere um Handel und Energie. Russland ist im Güterhandel der drittgrößte Partner der EU und der wichtigste Lieferant für Energie - in Form von Gas, Öl, Ölprodukten oder auch Kohle und Uran. Umgekehrt ist Europa auf dem für Russlands Wirtschaft entscheidenden Feld der wichtigste Abnehmer des Landes.

Die Auseinandersetzung zwischen Kommission und russischer Regierung dreht sich um das sogenannte dritte Energie-Binnenmarkt-Paket. Das EU-Regelwerk tritt im März in Kraft und sieht unter anderem Neuerungen für die Regulierung des Gasmarktes vor. Dabei sollen die Beziehungen zwischen Gaslieferanten und den Betreibern der Netze, also der Pipelines, gelockert oder ganz getrennt werden. Dadurch müsste beispielsweise ein Lieferant, der zugleich Netzeigentümer ist, seine Pipelines verkaufen oder auch für andere Lieferanten zur Verfügung stellen. Davon verspricht sich die EU größeren Wettbewerb, weil die Kunden zwischen mehr Lieferanten auswählen könnten.

Russland sieht diese Neuerungen, die auch für Akteure anderer Drittländer wie beispielsweise aus Norwegen gelten, kritisch. Putin sprach mit Blick auf eine möglicherweise erzwungene Trennung von Lieferant und Netzbetreiber am Donnerstag sogar von "Enteignung". Der russische Energieriese Gazprom liefert sein Gas durch mehrheitlich eigene Netze in die EU. Allerdings lässt das EU-Paket nach Barrosos Worten Spielraum für eine Lösung. Zwar benachteilige die Regelung niemanden, er verstehe aber die russischen Bedenken. "Jetzt wird daran gearbeitet, wie wir auf die Anliegen eingehen können", sagte Barroso.

In der Vergangenheit hatten die EU und Russland wiederholt Probleme mit Gaslieferungen, weil Russland sich mit Transitländern wie der Ukraine stritt und daraufhin Lieferungen in die EU unterbrochen wurden. Angesichts dessen treibt die EU die Gewinnung neuer Lieferländer und Lieferwege voran, auch um höhere Gaspreise zu verhindern. Ein Hauptprojekt ist die Erdgas-Pipeline Nabucco, die Gas aus dem Kaspischen Raum und Nahen Osten unter Umgehung Russlands in die EU pumpen soll. Die Ereignisse in Nordafrika verliehen der Diskussion zusätzlich Aktualität, da die EU auch aus dieser Region Gas bezieht.

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