Gegenwind

Zoff bei den Grünen um Steinkohlesubventionen

Im Streit über eine Fortdauer der milliardenschweren Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau stellt sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin auf die Seite der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Grünen in NRW zeigten sich davon einigermaßen irritiert.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Frankfurt/Main/Essen (dapd/red) - Der Vorstoß von Brüssel, das Jahr 2014 als Enddatum für die Bezuschussung unrentabler Zechen festzulegen, sei "richtig und seit langem überfällig", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Kohle belastet das Klima wie kein anderer Energieträger. Deshalb muss die Subventionierung auslaufen." Mit dem Jahr 2014 sei die Kommission "Deutschland schon weit entgegengekommen".

Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU), habe "arrogant darauf gesetzt, dass die deutsche Position eines Endes 2018 einfach so übernommen wird. Diese Arroganz rächt sich jetzt", betonte Trittin. Deutschland sei auf EU-Ebene in dieser Frage "vollkommen isoliert".

Der Bundestagsfraktionschef widersprach damit auch den Grünen in NRW, die sich als Koalitionspartner der SPD für ein Enddatum im Jahr 2018 bei den Kohlebeihilfen stark machen.

Die nordrhein-westfälischen Grünen kritisierten Trittin. "Er berücksichtigt die soziale Dimension des Kohleausstiegs nicht ausreichend", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, dem Onlineportal "DerWesten.de". Ein Ausstieg bereits im Jahr 2014 hätte die Entlassung von mindestens 7000 im Bergbau Beschäftigten zur Folge, sagte der Grünen-Politiker.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Politik

    Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt

    Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Strompreise

    Gabriel stößt mit Atom-Volksentscheid auf wenig Gegenliebe

    Angesichts der Massenproteste gegen längere Atomlaufzeiten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Volksentscheid. Grünen-Chef Özdemir sprach angesichts dessen von Aktionismus, auch SPD-Parteikollege Steinbrück distanzierte sich von der Idee. Einzig die Linken können sich offenbar für einen Volksentscheid erwärmen.

  • Hochspannungsleitung

    Oettinger sieht Chancen für späteres Steinkohle-Aus

    Für die deutsche Steinkohleförderung besteht EU-Kommissar Günther Oettinger zufolge doch noch die Chance auf ein späteres Ausstiegsdatum als 2014. Oettinger könne sich einen Kompromiss vorstellen, wenn die so genannte Revisionsklausel zur Überprüfung des Ausstiegs gestrichen wird.

  • Hochspannungsmasten

    Atom-Kosten machen fast ein Drittel des Umweltetats aus

    Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge ihre Ausgaben für Atommüllendlager deutlich erhöhen, und zwar um fast 36 Prozent. Hingegen sei für Umwelt- und Klimaschutz deutlich weniger Geld eingeplant, und die von Röttgen angekündigten Mittel zu Alternativen für Gorleben fielen komplett aus.

Top