Im Bundestag

Zensur bei Atom-Endlagern?

Das Bundesamt für Strahlenschutz will die bisher täglich möglichen Besuche der Endlager Gorleben und Konrad auf einmal wöchentlich reduzieren. Grund ist laut CDU/CSU, dass die meisten Besucher kaum echtes Interesse an den Fragen der Endlagerung hätten. Die CDU/CSU-Fraktion hält das für eine staatliche Zensur.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Union hat gestern im Bundestag Vorgaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) an die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH kritisiert, die Öffentlichkeitsarbeit in den Atom-Endlagern Gorleben und Konrad zu beschränken. Bislang durften Interessierte die Endlager an allen Arbeitstagen untertägig befahren, so die Fraktion. Dies solle nun auf wöchentliche Besuche reduziert werden. Die Begründung hierfür laute, die meisten Besucher hätten kaum echtes Interesse an den Fragen der Endlagerung und wollten nur die kostenlose Besichtigung nutzen.

Nach Meinung der Union sei dafür zu sorgen, dass sich die Informationspolitik des BfS nicht in Richtung staatliche Zensur bewege. Die CDU/CSU will deshalb in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 15/1298) von der Bundesregierung wissen, ob sie der interessierten Öffentlichkeit tatsächlich die Möglichkeit verwehren will, sich vor Ort ausreichend zu informieren. Ob der Bundesumweltminister von dieser Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit informiert wurde und ob er ihr zugestimmt hat, fragt die Union weiter. Sie fordert eine Begründung der Regierung für solche Maßnahmen und eine Stellungnahme zur Auffassung des BfS, dass die Öffentlichkeit an dem Thema Endlagerung nicht ausreichend interessiert sei. Die Abgeordneten der Union verlangen zusätzlich eine Klarstellung der zukünftigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in diesem Bereich.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atommüll

    Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen

    In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen. Der Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss am Donnerstag nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab.

  • Stromnetz Ausbau

    Suche nach Atommüll-Endlager soll neu beginnen

    Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Bund und Länder auf einen Neustart geeinigt. Es gehe darum, den sichersten Standort in Deutschland zu finden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern der Länder in Berlin.

  • Strom sparen

    Regierung: Oberirdische Zwischenlagerung von Brennelementen erforderlich

    Um die Wärmeleistung der bestrahlten Brennelemente zu reduzieren, ist eine oberirdische Zwischenlagerung über einen Zeitraum von mehreren Jahren erforderlich. Das entgegnete die Bundesregierung der FDP-Fraktion, die über die Sicherheit dieser Lager im Vergleich zu unterirdischen Lagerstätten für radioaktiven Abfall Auskunft bekommen wollte.

  • Stromnetz Ausbau

    BfS genehmigt erstes Zwischenlager

    Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am Atomkraftwerk Lingen das erste atomare Zwischenlager genehmigt. Allerdings wurde die Laufzeit auf 40 Jahre befristet und die maximal zulässige Menge an einzulagerndem radioaktivem Material von den zunächst beantragten 1500 auf 1250 Tonnen reduziert. Auch verringerten sich die zulässige Aktivitätsmenge und die Wärmeleistung.

  • Stromtarife

    Hintergrund: Maßnahmen zur Suche nach einem atomaren Endlager

    Da es weltweit kein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken und für hochradioaktiven Abfall aus der Wiederaufarbeitung gibt, läuft seit 18 Jahren beim niedersächsischen Umweltministerium ein Verfahren zur Genehmigung des ehemaligen Salzstocks Schacht Konrad bei Salzgitter als atomares Endlager.

Top