Konsens?

Zeitungsbericht: Newcomer ebenfalls gegen zu engen Regulierer

Die deutschen Stromversorger bemühen sich derzeit, einen weitreichenden Konsens zu finden, damit sie die Regulierung möglichst weitreichend mitbestimmen können. Zu den Verhandlungen wurden jetzt sogar die neuen Anbieter eingeladen, was diese wohlwollend gestimmt hat. Laut BNE lehnen auch die Newcomer einen allzu strengen Regulierer ab.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Eine detaillierte Genehmigung von Tarifen durch die geplante Regulierungsbehörde lehnen auch die neuen Stromanbieter ab. Das sagte zumindest Dr. Hennig Borchers, Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (BNE) in einem Gespräch mit dem Handelblatt. Um das System nicht unnötig aufzublähen und zu verkomplizieren, solle der Regulierer nur Richtlinien zur Netznutzungsentgeltbestimmung festsetzen und bei Verstößen dagegen vorgehen, so Borchers weiter. Am wichtigsten seien Entscheidungen in einem Zeitraum von zwei Monaten.

Damit stimmen die Newcomer erstmals in die Forderungen der etablierten Energiewirtschaft ein. "Dort, wo Konsens möglich ist, sollte es auch keine Regulierung geben", so Borchers im Handelsblatt weiter. Dem Zeitungsbericht zufolge sind die neuen Anbieter jetzt erstmals an den Verhandlungen um eine neue Verbändevereinbarung beteiligt. Ob die Verbändevereinbarung allerdings noch eine Zukunft hat, ist offen. Wirtschaftsminister Clement signalisierte im Vorfeld die Bereitschaft, eine funktionierende Verbändevereinbarung als Grundlage für die Regulierung zu nehmen. Der VDEW will so erreichen, dass möglichst viel der brancheninternen Vorschläge in das neue System mit eingeht.

Differenzen gibt es allerdings noch beim Kalkulationsleitfaden zur Berechnung der Netznutzungsentgelte. Während der VDEW diesen als gute Basis bezeichnete, fordert Borchers im Handelsblatt, die Beschränkung des Gestaltungsspielraums, der den Energieversorgern gelassen werde. Generell soll in diesem Punkt der Ausgang des Rechtsstreits zwischen Bundeskartellamt und TEAG abgewartet werden.

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