Koalitionsverhandlungen

Zeitung: SPD will bei Atomausstieg hart bleiben

Zum Auftakt der Verhandlungen über eine große Koalition hat die SPD klar gemacht, dass der Atomausstieg für sie nicht verhandelbar ist. "Der Atomausstieg ist für uns ein Tabu. Ebenso die Förderung erneuerbarer Energien", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller der "Berliner Zeitung".

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Am Wochenende hatte der Kieler Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollen die Meiler zwar länger laufen. Im Gegenzug sollen die Stromversorger die Kosten für den Anschluss von Windparks auf See übernehmen. Müller sagte dagegen, er halte den Vorschlag für nicht praktikabel. "Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun", kritisierte er. Bei Kernenergie und erneuerbaren Energien seien unterschiedliche Firmen mit unterschiedlichen Interessen betroffen.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) sagte indes, die Union wolle den Vorschlag Austermanns prüfen und in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Sie werde auf längeren Laufzeiten bestehen. Langfristig gehöre auch die Förderung der Windkraft an windarmen Standorten auf den Prüfstand.

Gestern hatte der CDU-Atomexperte Spahn gegenüber dem "Tagesspiegel" gesagt, dass die Union nicht unbedingt an längeren Laufzeiten festhalten will. Das Land hätte drängendere Probleme.

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