Kein Kompromiss in Sicht?

Zeitung: Neuer Klimaschutz erhöht Strompreise

Auf die deutschen Verbraucher kommen nach einen Pressebericht höhere Stromkosten zu. Neue EU-Forderungen zum Klimaschutz steigern den Strompreis um etwa zehn Prozent, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Die EU-Kommission verlangt, dass die Bundesregierung deutschen Firmen von 2008 bis 2012 deutlich weniger Verschmutzungsrechte zubilligt als bisher geplant. Das Wirtschaftsministerium schätzt dem Blatt zufolge, dass die Energiekonzerne den Strompreis wegen der EU-Vorgaben um zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr erhöhen werden, als dies nach dem Emissionsplan der Bundesregierung notwendig wäre. Dies entspreche zwei Cent pro Kilowattstunde, aktuell beträgt der Preis knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt müsste innerhalb von fünf Jahren 350 Euro mehr an seinen Energieversorger zahlen als heute.

Die Bundesregierung wehre sich gegen die Brüsseler Vorgabe, dringe aber auch auf höchster Ebene nicht durch, schreibt die Zeitung. Kommissionschef Jose Manuel Barroso habe kürzlich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen abgelehnt.

In der Bundesregierung gebe es derweil Streit über das weitere Vorgehen. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seien verärgert, weil Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel vorzeitig entgegenkommen sei. Gabriel habe angeboten, die Kohlendioxidemissionen von 482 auf 465 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies sei Ende November angelehnt worden. Dafür würden Kürzungen auf 453 Millionen Tonnen gefordert.

Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Verschärfung der Auflagen beim Emissionshandel durch die EU-Kommission als "nie dagewesenes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm in der Energiewirtschaft" bezeichnet. Mit ihrer Politik konterkariere die EU-Kommission ihre eigene Lissabon-Strategie, sagte der IG-BCE-Vorsitzende: "Diese Strategie setzt für die Zukunft Europas auf seine industrielle Basis. Nun legt die Kommission selbst die Axt an diese Basis." Ohne eine vernünftige Energiepolitik werde die EU nicht mit anderen führenden Industrienationen Schritt halten können. Schmoldt verwies darauf, dass die USA und China nicht am Kyoto-Protokoll beteiligt sind und Kanada über einen Ausstieg nachdenke. Er befürchtet das Abwandern von stromintensiven Industrien und den Verlust weiterer Arbeitsplätze.

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