Keine harte Gangart

Zeitung: Clement räumt Gaswirtschaft in neuem EnWG Ausnahmeregeln ein

"Bei Gasversorgungsnetzen kann als Folge bestehenden Leitungswettbewerbs davon abgewichen werden, sofern dies nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Netznutzer führt." Mit diesem Passus im neuen Energiewirtschaftsgesetz will der Wirtschaftsminister die Gaswirtschaft laut FTD vor einer zu harten Gangart schützen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Gaswirtschaft bei der Öffnung der Energiemärkte offenbar vor einer zu harten Gangart der Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post schützen. Das geht laut "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) aus dem Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor.

Danach müssen Energieversorgungsunternehmen künftig grundsätzlich "jedermann nach objektiven Kriterien diskriminierungsfrei" Zugang zu den Leitungsnetzen gewähren. Die Entgelte, die Dritte den Unternehmen für den Netzzugang zahlen müssen, sollen "auf der Grundlage einer energiewirtschaftlich rationellen Betriebsführung kostenorientiert gebildet werden", heißt es dem Blatt zufolge in dem Entwurf.

Für die Gaswirtschaft enthalte der Entwurf an dieser Stelle jedoch den Zusatz: "Bei Gasversorgungsnetzen kann als Folge bestehenden Leitungswettbewerbs davon abgewichen werden, sofern dies nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Netznutzer führt." Mit dieser und anderen Ausnahmeregelungen komme Clement Forderungen der Gaswirtschaft entgegen, schreibt die Zeitung.

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