BGH-Urteil

Zahlreiche Gaskunden bekommen Geld zurück

In dem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Strom- und Gasversorger RWE eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Infolge des Urteils haben nun zahlreiche Kunden Anspruch auf Rückzahlungen. Da auch andere Versorger die umstrittene Klausel verwenden, könnte das Urteil noch weiter reichende Folgen haben.

Gasherd© rsester / Fotolia.com

Karlsruhe (AFP/red) - Zahlreiche Gaskunden mit einem so genannten Sondervertrag haben Anspruch auf Rückzahlungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem Urteil am Mittwoch Klauseln zur Preisanpassung des Energieversorgers RWE für unzulässig. Der Konzern habe die Kunden nicht klar und verständlich über Preisänderungen informiert.

Die Klauseln verwenden auch andere Anbieter

Damit begründeten die Richter ihre Entscheidung gegen die RWE, von der viele Gaskunden profitieren werden. Entsprechende Klauseln werden nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch heute noch von verschiedenen Energieversorgern genutzt. Bundesweit gibt es etwa zehn Millionen Sondervertragskunden - nämlich die Mehrheit der Verbraucher, die mit Gas heizen.

Wer Geld zurückbekommt

Geld zurück erhalten laut Urteil nun RWE-Kunden, die rechtzeitig Widerspruch gegen die ungültigen Klauseln eingelegt haben. Sie können ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs Geld zurückverlangen - für maximal zehn Jahre. Kunden, deren Gasversorger noch immer die ungültigen Klauseln verwenden, können Geld für bis zu drei Jahre zurückfordern.

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Quelle: AFP

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