Aufgeflammt

Wulff: Neue Diskussion um Ausstieg vom Ausstieg

Der Vorstoß von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu einer Kursänderung der großen Koalition in der Atompolitik löst bei Grünen und SPD Kritik aus. Der CDU-Vize sei ein Propagandist der Atomindustrie, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover/Berlin (ddp-nrd/sm) (red) - Wulff hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) gesagt, "wir werden an den bisherigen Zeitplänen zur Abschaltung von modernsten Kernkraftwerken nicht festhalten können". Gerade wegen der steigenden Energiekosten werde mehr denn je ein Energiemix gebraucht, zu dem auch die Kernenergie zähle. Zur Begründung verwies er auf Unternehmen mit energieintensiver Produktion, die schon jetzt an den hiesigen Standorten ernste Probleme wegen der hohen Stromkosten hätten.

"Wulff besinnt sich auf den alten Pro-Atom-Kurs seiner Partei und erzählt wieder die Mär vom billigen AKW-Strom", sagte Wenzel. Eine Laufzeitverlängerung verbessere lediglich die Bilanzen der großen Strommonopolisten, schade aber dem Wettbewerb und werde die Strompreise weiter nach oben treiben. Wulff befinde sich "auf einem gefährlichen Irrweg".

Atomkraft könne ohne Subventionen und Monopole nicht überleben, unterstrich Wenzel. Die Energieeffizienz von Atomkraftwerken sei schlecht, weil nur Strom genutzt werde und die Wärme zum Aufheizen der Flüsse verwendet werde. Die Entsorgung sei zudem ein völlig ungelöstes Problem. Auch sei der Schutz vor Terroranschlägen auf Atomanlagen nicht zu gewährleisten.

Jüttner zufolge ist die Atomenergie weder sicher noch wirtschaftlich. Jeder wisse, dass die Atomwirtschaft in hohem Maße von staatlichen Subventionen profitiere. Nur mehr Wettbewerb im Energiesektor könne zu sinkenden Preisen führen, sagte der SPD-Fraktionschef. Zugleich kritisierte er Wulffs Forderung nach Steuererleichterungen. Energieintensive Betriebe seien schon heute steuerrechtlich begünstigt.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Wulffs Forderungen zurück. Die Union irre, wenn sie glaube, dies sei "allein Sache der Grünen", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe): Auch die deutsche Sozialdemokratie wolle den Ausstieg aus der Atomkraft. "Dass die Atomkraft unverantwortbare Risiken birgt, ist längst zum Erbgut der Sozialdemokratie geworden", sagte der neue Umweltminister. Er wandte sich strikt gegen Versuche der Energiewirtschaft, die Laufzeit von älteren Atomkraftwerken durch eine Übertragung von Strommengen zu verlängern. Das widerspräche dem Geist des Atomausstiegsvertrags, den die Energieversorgungsunternehmen unterschrieben haben. "Die wussten sehr genau, was sie taten. Pacta sunt servanda", sagte Gabriel.

Von Ekkehard Beisker

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