"Wohl keine Mehrheit in der SPD-Fraktion" - MdB Reinhard Schultz plädiert für "Kompromiss mit Energiewirtschaft statt KWK-Quote"

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Über den Beitrag der deutschen Kraftwirtschaft zur Verbesserung des Klimaschutzes und der damit einhergehenden Einführung einer Quote für Kraft-Wärme-Kopplung diskutierten gestern die Betriebsratsvorsitzenden von RWE, VEAG, Laubag, Mibrag und Rheinbraun mit 40 SPD-Bundestagsabgeordneten.



Reinhard Schultz, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte mit, dass bei der Zusammenkunft erstmals das Angebot der Deutschen Energiewirtschaft vorgestellt wurde, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Klimaschutzziele der Bundesregierung "deutlich" zu übertreffen. Dies sei indes nur möglich, wenn die Koalitionsfraktionen auf die Einführung einer Quote für Kraft-Wärme-Kopplung verzichten. Eine Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland würde zu vielfältigen Mitnahmeeffekten führen, weil dann auch solche Kraftwerke gefördert würden, die nur zu einem geringen Anteil Wärme auskoppeln und überwiegend der Stromerzeugung dienen. Der über die Gemeinschaft aller Stromkunden subventionierte KWK-Strom würde die Wettbewerbsfähigkeit von Braun- und Steinkohlekraftwerken nachhaltig gefährden.



Die Vertreter der Energieversorgungsunternehmen kündigten an, dass im Falle der Einführung einer Quote für Kraft-Wärme-Kopplung die Lieferverpflichtung der VEAG in einer Größenordnung von 50 Terawattstunden pro Jahr nicht eingehalten werden könnten. Darüber hinaus würde auch das Kraftwerkserneuerungsprogramm für die Braunkohlekraftwerke der RWE im Rheinland nicht fortgesetzt werden können. Auch im Bereich von Steinkohlekraftwerken würde es in diesem Falle zu schnellen und umfangreichen Kraftwerksstillegungen kommen, insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet.



Verzichte man jedoch auf die Quote, werde die Kraftwirtschaft ihren gesamten Kraftwerkspark schrittweise erneuern und darüber hinaus große Beiträge im Bereich der Energieeinsparung der privaten Haushalte organisieren. Zudem werde sie im Rahmen einer Fortschreibung der bisherigen Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung die bestehenden Fernwärmesysteme in kommunalen KWK-Anlagen modernisieren.



"Ich gehe davon aus, dass es für eine Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung auf Grundlage einer Quote letztendlich in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit geben wird", sagte Reinhard Schultz gegenüber seinen Gesprächspartnern Er plädiere dafür, den Kompromiss mit der Energiewirtschaft zu suchen und zugleich "alle Ansätze der kommunalen Energieerzeugung abzusichern". Unabhängig von der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages werde die EU-Kommission eine Quote auf Kraft-Wärme-Kopplung für Deutschland alleine wohl nicht genehmigen. In Frage käme dann nur eine europaweite Quote - mit dem Ergebnis, dass grenznahe KWK-Anlagen im Ausland subventionieren Strom nach Deutschland einleiten könnten, so Schultz abschließend.

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