Energiemix

WiWo: Clement will Ausnahmen beim Emissionshandel streichen (aktualis.)

Um den Energiemix zu erhalten, plant Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einem Bericht der WirtschaftsWoche zufolge, alle beim Emissionshandel geplanten Ausnahmen zu streichen. In diesem Fall entfielen Belohnungen für bisherige Emissions-einsparungen und die Übertragungsregel. Das Ministerium nannte den Bericht "spekulativ".

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Einen überraschenden Vorschlag hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) laut "Wirtschaftswoche" in die Abstimmungsgespräche zwischen den Ressorts zum Emissionshandel eingebracht. Clement will danach alle im Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplanten Ausnahmen streichen.

Setzt er sich damit durch, erhielte die Wirtschaft keine Belohnungen für ihre bisherigen Emissionseinsparungen. Auch gäbe es keine Extrazertifikate für stillgelegte Atommeiler. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu heute auf Anfrage, wie andere Berichte sei auch dieser "spekulativ". Im übrigen wolle man die laufenden Verhandlungen zum Emissionshandel nicht kommentieren.

Wie die "Wirtschaftswoche" weiter berichtet, wolle Clement auch die vorgesehene "Übertragungsregel" verhindern. Bisher sei geplant, dass Unternehmen für eine Ersatzanlage genau so viele Zertifikate erhalten, wie für die alte Anlage benötigt wurden. Das sollte auch dann gelten, wenn die Ersatzanlage weniger Schadstoffe ausstößt. Clement befürchte bei Inkrafttreten dieser Regelung, dass dann Stromversorger nicht mehr in neue Braunkohlekraftwerke investieren würden, sondern in kohlendioxidarme Gaskraftwerke, weil dann überschüssige Zertifikate verkauft werden könnten. Clement hatte sich jedoch wiederholt gegen eine "Entkarbonisierung" beim Energiemix geäußert. Trittin dagegen setzt auf einen Wandel zu noch mehr Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien.

Die anstehenden Entscheidungen drängen, weil die Bundesrepublik nach bisherigem Zeitplan bis Ende März ihren Verteilungsplan für Emissionszertifikate in Brüssel vorlegen muss. Der EU-weite Handel mit den Scheinen soll dann ab Januar 2005 beginnen. Alle Regelungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass in Deutschland wegen des schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie und anstehendem Modernisierungsbedarf bei den übrigen Anlagen bis 2020 ein Ersatzbedarf zwischen 40 000 und 50 000 Megawatt Kraftwerksleistung besteht. Dazu sind nach Expertenschätzungen Investitionen von 30 bis 40 Milliarden Euro erforderlich.

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