Standpunkt

Wissmann: Öko-Steuer umwelt- und sozialpolitisch gescheitert

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann hält die Ziele der Ökosteuer für verfehlt. Die ökologische Lenkungswirkung sei gleich null und die Rentenbeiträge würden nächstes Jahr steigen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Anlässlich der Ökosteuererhöhung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann:

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit Einführung der sogenannten Öko-Steuer zum Ziel gesetzt, das Energiebewusstsein der Menschen zu stärken und die Rentenbeiträge auch künftig stabil zu halten. Beide Ziele hat die Regierung Schröder - Fischer verfehlt. Die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null und die Rentenbeiträge werden nächstes Jahr voraussichtlich bei 19,1 Prozent verharren, anstatt auf 19,0 Prozent zu sinken. Dies bedeutet für den Beitragszahler einen Entlastungsverlust von etwa einer Milliarde Euro.

Unabhängig von den momentan relativ günstigen Benzinpreisen ist die erneute Erhöhung der Öko-Steuer um drei Cent ab 1. Januar 2002 ein völlig falsches Signal. Hinzu kommen 1,5 Cent für Schwefelsteuer, ein Prozentpunkt für die Versicherungssteuer und die Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cent pro Zigarette.

In der gegenwärtigen Konjunkturlage mit einem prognostizierten Wachstum von 0,6 Prozent für 2002 zeugen Steuererhöhungen von wirtschaftspolitischer Phantasie- und Konzeptlosigkeit. Zudem hat die EU-Kommission eine Fortschreibung der Ausnahmetatbestände für Großverbraucher bei der Öko-Steuer in Frage gestellt. Rückzahlungen wegen rechtswidrig erworbener Beihilfeleistungen in Milliardenhöhe könnten die Folge sein. Das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer ist sowohl umwelt- als auch sozialpolitisch gescheitert, es muss abgeschafft werden.

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