Maßnahmenbündel

Wirtschaftsministerium will Stromwettbewerb stärker kontrollieren

Auf der Euroforum Jahrestagung zum Energiemarkt kündigte Christel Möller, Leiterin der Abteilung Energie im Wirtschaftsministerium ein Maßnahmenbündel an, mit dem der Stromwettbewerb weiter voran gebracht werden soll.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Maßnahmenbündel entworfen, um die Erfolge des Wettbewerbs im deutschen Strommarkt weiter zu forcieren. Damit soll den Beschwerden von Unternehmen und Verbänden entgegengetreten werden, die sich über die "unfairen" Marktzutrittsbedingungen beschweren. Dr. Christel Möller, Leiterin der Abteilung Energie im Wirtschaftsministerium, stellte den Plan heute auf der sechsten Euroforum Jahrestagung "Die Zukunft der Energieversorgung" in Berlin vor.

Im Kern umfasse das "Maßnahmenbündel" drei Punkte. Die Stärkung des Bundeskartellamts stehe dabei an vorderster Stelle: Der Energiebereich sei personell ausgebaut und eine neue elfte Beschlussabteilung errichtet worden. "Zugleich befürworten wir in diesem Zusammenhang, das rechtliche Instrumentarium zu verschärfen. So steht der Sofortvollzug kartellbehördlicher Netzzugangsverfügungen als gesetzlicher Regelfall in der Debatte", kündigte Möller an. Zudem werde sich das Wirtschaftsministerium mittels der "Task Force" mehr einmischen. Diese soll beim Abbau von Hemmnissen beim Netzzugang mitwirken, etwa bei Problemen beim Lieferantenwechsel oder zu hohen Netznutzungsentgelten. "Wir wollen eine Vereinfachung und Standardisierung von Abläufen erreichen." Zum anderen soll die "Task Force" die Verbände bei der Streitschlichtung unterstützen. Dazu soll es ein offizielles Beschwerdemanagement geben. "Darüber hinaus werden wir bis Ende des Jahres ein Info-Telefon für den Bürger einrichten", berichtete Möller weiter. Als dritte Maßnahme nannte sie eine Anpassung des untergesetzlichen Ordnungsrahmens an die Wettbewerbsmärkte. Dabei sollen neue Vertragsbedingungen für die Gruppe der früheren Tarifkunden geschaffen werden.

Abschließend sagte die Abteilungsleiterin zur Frage nach einer europäischen Regulierungsinstanz: "Selbstregulation der Wirtschaft bei staatlicher Rahmensetzung ist nach unserer Überzeugung das überlegenere Konzept vor zentralen staatsinterventionistischen Lösungen."

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