Nach Stromausfällen

Wirtschaftsminister prüfen bessere Netz-Aufsicht

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen Konsequenzen aus den tagelangen Stromausfällen im Münsterland ziehen. Die Wirtschaftsministerkonferenz habe sich einstimmig dem NRW-Vorschlag angeschlossen zu überprüfen, wie die Aufsicht über die technische Sicherheit der Energienetze verbessert werden könne.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Als Konsequenz aus den tagelangen Stromausfällen im Münsterland soll die Aufsicht über die technische Sicherheit der Energienetze verbessert werden. Dies beschloss die Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig auf einen Vorschlag des Landes NRW, wie Landesressortchefin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mitteilte.

Die Minister beauftragten Thoben zufolge den Arbeitskreis "Energiepolitik", bis zur nächsten Sitzung der Konferenz einen Bericht vorzulegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Derzeit sind die Energieunternehmen für die Sicherheit der Netze verantwortlich. Die Energieaufsicht wird erst dann tätig, wenn es einen konkreten Anlass dazu gibt. Diese Lücke müsse geschlossen werden, betonte Thoben. Den von der SPD-Fraktion geforderten "Strom-TÜV" zur unabhängigen Überwachung der Stromnetze lehnte die Ministerin ab, weil er ein Mehr an Bürokratie bedeute. Dies hätten auch ihre Kollegen der anderen Länder so gesehen, hob sie hervor.

In dem Beschluss der Konferenz heißt es, dass bei einer Neuregelung der Aufsicht "Bürokratieaufbau, höhere Netzkosten und ein zusätzlicher staatlicher Personalaufwand" vermieden werden müssten. Eine ebenfalls diskutierte Verlegung von Stromkabeln komplett unter der Erde hält Thoben für technisch nicht realisierbar.

Thoben und die Sprecher der vier Landtagsfraktionen betonten erneut, dass aus den Vorfällen Ende November im Münsterland Konsequenzen gezogen werden müssten. Geklärt werden müssten die Gründe für die Stromausfälle und wie dies zukünftig vermieden werden könne. Der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, forderte das Energieunternehmen RWE auch zu mehr Transparenz auf. Zudem solle der Konzern die Sanierung der Strommasten beschleunigen.

Thoben kündigte an, sie werde auch darauf drängen, dass zukünftig alle Informationen über Sicherheitsmängel an ihr Ministerium weitergeleitet würden. Am Dienstag war bekannt geworden, dass RWE bereits 1994 nach Mastschäden in Bayern ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Die Erkenntnisse daraus waren nicht an das Ministerium weitergeleitet worden.

Von Wibke Busch

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